Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
Sie sind bekanntlich oberster Dienstherr aller Polizist(inn)en in Bayern. In der Nacht 21./22.11.2018 kam es (zum wiederholten Male) zu einem Brand in einem Obdachlosenlager unter der Reichenbachbrücke in München ( https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.meterhohe-flammen-brand-in-obdachlosenlager-unter-reichenbachbruecke.6936c0fb-db64-4c65-b1f3-3915c6750de3.html ). Die Süddeutsche Zeitung berichtete ebenfalls darüber und behauptet, dass ein Polizist während des Einsatzes zu einem Obdachlosen gesagt hätte "Das passiert, wenn man zu viel säuft": https://www.sueddeutsche.de/muenchen/brand-obdachlosenlager-reichenbachbruecke-1.4222082 (im 2. Absatz). Damit stellt er den Betroffenen unter Generalverdacht. Zum Zeitpunkt dieser Äußerung war die Brandursache überhaupt noch nicht klar (heute weiß man, dass das Feuer offensichtlich aus Fahrlässigkeit beim Kochen ausbrach).
Meine Fragen:
- Gehen Sie der Sache mit der Polizisten-Äußerung "Das passiert, wenn man zu viel säuft" nach?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass es nicht Aufgabe eines(r) Polizist(en/in) ist, im Dienst(!) persönliche Wertungen über die Lebensweisen und -umstände von Obdachlosen abzugeben?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass sich dieser Polizist bei dem Obdachlosen, dem er den zitierten Satz zugerufen hatte, persönlich entschuldigen muss?
Falls er das nicht tun will:
- Führt dieses m.E. krasse Fehlverhalten zu dienstrechtlichen (disziplinarischen) Konsequenzen?
Zwei grundsätzliche Fragen:
- Wird bei der Auswahl von Kandidaten für den Polizeidienst in Bayern nicht auf Sozialkompetenz geachtet?
- Wird bei der Polizei-Ausbildung der respektvolle Umgang mit dem Bürger (auch dem sozial schwachen) nicht thematisiert?
In der Hoffnung, dass sich derartige Vorfälle wie am 22.11.18 in München nicht mehr wiederholen und Sie die notwendigen disziplinarischen Schritte einleiten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
![Joachim Herrmann Portrait von Joachim Herrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_herrmann_6.jpg?itok=HJDUrQkW)