Joachim Herrmann

Sehr geehrte Frau Mehlinger,

(...) Im Übrigen bitte ich grundsätzlich um Verständnis dafür, dass die Sicherheitsbehörden seit den Ereignissen vom 11. September 2001 sowie dem Flug einer geistig verwirrten Person mit einem Kleinflugzeug über Frankfurt am Main im Jahre 2003 auch ein besonderes Augenmerk auf Gefahren richten, die vom Luftverkehr ausgehen können. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass terroristische bzw. (...)

(...) Nach dem Bayerischen Meldegesetz erhalten Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister. Falls Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, müssten Sie dies dem Meldeamt bei Ihrer Gemeinde mitteilen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2008 öffentlich durch allgemeine Bekanntmachung auf die auch formlose Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bündnis für Toleranz hat sich als Projekt zum Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern für Toleranz ebenso einzutreten wie für den uneingeschränkten Schutz der Demokratie und der Menschenwürde. Zwanzig Partner aus Politik, Wirtschaft, Bildung und anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,