CSU-Fraktion
(...) Die Eintragung ist Bedingung für einen Hausausweis. Somit ist für das öffentliche Transparenzinteresse ein Verfahren etabliert, das Maß hält zwischen Transparenz und Ansprechbarkeit des Politikers. Denn eines ist für mich klar: Es kann nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete öffentlich Rechenschaft über jedes möglicherweise von Interessen geleitete Gespräch ablegen müssen. (...)
(...) Deshalb sind die durch gemeinsame Lebensleistung als Vorsorge für den Lebensabend erworbenen Versorgungsanwartschaften bei einer Ehescheidung hälftig zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Die Ermittlung des Wertes der auszugleichenden Anrechte erfolgt nach dem bundesrechtlichen Versorgungsausgleichsgesetz, wobei für die Beamtenversorgung § 44 VersAusglG maßgeblich ist. Da in dem von Ihnen genannten Beispiel die Rentenanrechte ausschließlich vor der Ehezeit erworben wurden, bleiben sie beim Versorgungsausgleich außer Betracht (§ 44 Abs. (...)