CSU-Fraktion
(...) Es war und ist mir wichtig, dass Kritik an fundamentalistischen Strömungen im Islam nicht als "Islamophobie" diskreditiert und Bürgerinnen und Bürger, die solche Kritik äußern, nicht in die "rechte Ecke" gestellt werden. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog über problematische Praktiken und Positionen fundamentalistischer islamischer Gruppen. (...)
(...) Eine Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab. (...)
(...) Als Innenminister setze ich mich schon lange mit den problematischen Auswirkungen gewalthaltiger Computerspiele auseinander und mache mir ernsthafte Sorgen um die zunehmende Selbstverständlichkeit von Gewalt in unserer Gesellschaft. Mit meinem Vergleich mit Drogen und Kinderpornografie wollte ich vor allem aufrütteln. Denn während Drogenkonsum in unserer Gesellschaft mit Recht nicht akzeptiert ist und Kinderpornografie allgemein auf Verabscheuung stößt, werden die Gewaltorgien auf Computerbildschirmen in ihren Auswirkungen leider von Vielen verharmlost und schön geredet. (...)
(...) von der Leyen vom 25.09.2009 anschließen. Wie die Bundesregierung ist auch die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religionsgemeinschaft ist, sondern ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. Wie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Bayerns dargestellt, zählt der "Geheimdienst" "Office of Special Affairs" (OSA) zur hierarchischen Struktur der Scientology-Organisation und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) Ich bin sehr froh, dass wir nun gemeinsam zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt sind, das die Grundlage dafür bildet, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst künftig ein einheitliches modernes Funknetz nutzen. (...)
(...) Seit dem 15. Januar 2009 gehört auch ein Mitarbeitervertreter dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank an. (...)