CSU-Fraktion
(...) Der beschuldigte Polizeibeamte wurde zum Tatvorwurf staatsanwaltschaftlich vernommen. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde Anklage beim Amtsgericht München wegen Körperverletzung im Amt erhoben. (...)
(...) Die von Ihnen in Ihrer Frage vorgenommene Unterteilung halte ich nicht für zwingend, weil sie so pauschal nicht vorgenommen werden kann. Auch für zielgerichtete Angriffe werden nicht nur bestehende Lücken in Programmen ausgenutzt (sog. Zero-Day-Zugriffe), sondern die Infizierung kann auch hier mit zunächst einfacheren Methoden erfolgen, wie etwa die Versendung von E-Mails an konkrete Empfänger (mit bereits bekannten) Schadprogrammen, die in der Anlage versteckt sind. (...)
(...) Am 19.08.2004 wurde Ihnen in Ermangelung einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im tschechischen Führerschein wurde Ihr deutscher Wohnsitz eingetragen. (...)
(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass mir und auch der Polizeiabteilung meines Hauses keine Informationen vorliegen, die auf einen Missbrauch der Polizei durch Behörden und Selbstverwaltungen schließen lassen. (...)
(...) Mit Frage vom 23. Februar 2013 hatten Sie Bezug auf die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und Anstoß daran genommen, dass ich Informationen über den Gesundheitszustand des Opfers an das Landtagsplenum weitergegeben hätte. (...)