CSU-Fraktion
Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.
Ich halte daher eine sorgfältig abgewogene und mit den Partnern Deutschlands in der NATO und der EU eng abgestimmte Lieferung von Waffen an die Ukraine leider für unumgänglich.
Vielmehr ist es staatliche Aufgabe, unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher finanziell so auszustatten, dass eine unabhängige, erstklassige und international renommierte Forschungsarbeit möglich ist.
Entgegen den Bestrebungen der Ampelkoalition für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften plädiere ich ganz klar dafür, an der Null-Toleranz-Strategie gegen illegale Drogen wie sie bei uns in Bayern gilt, festzuhalten
Eine Datenverarbeitung wird man deshalb in Sozialen Netzwerken nicht generell verbieten können, sonst gibt es über kurz oder lang keine solchen Netzwerke mehr.