CSU-Fraktion
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und damit auch der Richterinnen und Richter hat in Bayern in den letzten Jahren keine Nullrunden durchlaufen, sondern wurde von 2013 – 2022 in jedem Jahr mit Ausnahme von 2021 (hier 1,4 %) um mindestens 2 % und teilweise über 3% erhöht.
Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.
Anders als von Ihnen angenommen, spreche ich mich im Rahmen des von Ihnen in Bezug genommenen KandidierendenChecks explizit gegen ein verbindliches Lobbyregister aus, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Ich möchte zunächst betonen, dass es aus meiner Sicht zur Wahrung der Bedeutung eines jeden akademischen Titels wichtig ist, bestehenden Plagiatsvorwürfen nachzugehen.
Für die Erfüllung der notwendigen Voraufenthaltszeiten für eine Einbürgerung werden alle Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland anerkannt, unabhängig davon, welchem Zweck der Aufenthalt gedient hat