Warum soll der Inhalt eines Treffens zwischen Ihnen als Minister und einer Bürgerin oder Unternehmern nicht vertraulich gehandhabt werden können?
Das wird in Ihrer Position 9/20 suggeriert
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.08.2023, die ich gerne beantworte.
Sie fragen nach, warum der Inhalt eines Treffens zwischen mir als Minister und einer Bürgerin oder Unternehmern nicht vertraulich gehandhabt werden können soll; dies werde in meiner Position 9/20 suggeriert.
Anders als von Ihnen angenommen, spreche ich mich im Rahmen des von Ihnen in Bezug genommenen KandidierendenChecks explizit gegen ein verbindliches Lobbyregister aus, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden. Denn ich halte es für deutlich überzogen, jeden Gesprächskontakt zwischen einem Unternehmen und einem Abgeordneten zu veröffentlichen. Wie jeder Bürger müssen auch Handwerker, mittelständische Unternehmer oder andere Wirtschaftsvertreter die Möglichkeit zu einem vertraulichen Gespräch mit einem Abgeordneten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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