CSU-Fraktion
(...) Generell besteht bei einer sog. Grünen Welle das Problem, dass die Geschwindigkeiten der Radfahrer sehr stark variieren. Um ein ausgewogenes Verhältnis zum Kfz-Verkehr zu erreichen, müssten die Abstände zwischen den aufeinander abgestimmten Kreuzungen deshalb relativ gering sein. (...)
(...) Ob eine staatliche Anreizförderung für die Anschaffung wirklich sinnvoll ist und entscheidene Vorteile für eine dauerhaften Entlastung eines Großteils der Bevölkerung bringt, bin ich mir nicht sicher. Ich gebe auch zu bedenken, dass das Tankstellennetz für Gasbetrieb nicht gerade weitverzweigt ist. Weder der Bund noch das Land haben deshalb zur Zeit ein Förderprogramm für Erdgasfahrzeuge. (...)
(...) Die Stärkung des Klimaschutzes ist für mich eines der zentralen politischen Themen der nächsten Jahre. Der Klimaschutz hat auch bereits Eingang in die Bayerische Verfassung gefunden, nämlich in Art. (...) Staatszielbestimmung. (...)
(...) Dass der Juli immer der schönere Monat ist, muss nicht unbedingt sein. Aus meiner Sicht ist es sogar eher besser, die Schulferien später starten zu lassen, da man dann anderen Bundesländern nicht in die Quere kommt. Der bisherige bayerische Jahresrhythmus von Erholungs- und Arbeitsphasen für die Schüler ist aus meiner Sicht insgesamt in Ordnung, das weiß ich aus eigener Erfahrung mit schulpflichtigen Kindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-Patentrichtlinie lässt unter bestimmten Voraussetzungen Patente auf Lebewesen oder Teile von Lebewesen zu. Die CSU lehnt die Patentierung aus ethischen Gründen ab, Tiere sind Mitgeschöpfe und keine menschlichen Erfindungen oder technischen Produkte. (...)
(...) Die Herstellung und Verbreitung von Alkohol mit dem Herstellen und Verbreiten von "Killerspielen" generell gleichzusetzen, halte ich jedoch für sachlich verfehlt, denn hier geht es um etwas völlig anderes. Die bayerische Initiative gegen "Killerspiele" richtet sich gegen Machwerke von abstoßender Brutalität und Grausamkeit, bei denen es darum geht, am Bildschirm grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeiten zu begehen. Gegen solch moralisch und ethisch abstoßende Werke nicht vorzugehen und damit zu rechtfertigen, dass man dies nicht auch gleichermaßen gegen die Herstellung und Verbreitung von Alkohol tue, wäre so, als ob man Äpfel mit Birnen verwechselt und wäre Unfug. (...)
