CSU-Fraktion
(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass mir und auch der Polizeiabteilung meines Hauses keine Informationen vorliegen, die auf einen Missbrauch der Polizei durch Behörden und Selbstverwaltungen schließen lassen. (...)
(...) Mit Frage vom 23. Februar 2013 hatten Sie Bezug auf die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und Anstoß daran genommen, dass ich Informationen über den Gesundheitszustand des Opfers an das Landtagsplenum weitergegeben hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,
Ihre E-Mail vom 01.04.2013 via http://www.abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
(...) Im Jahr 2012 hat das Staatliche Bauamt Passau ergänzende ökologische Untersuchungen für die Ortsumgehung Geiselhöring beauftragt. Die Untersuchungen wurden durchgeführt und betrafen insbesondere die Wiesenweihe, eine streng geschützte Vogelart. (...)
(...) Das Verwarnungsverfahren soll bei der Ahndung von Verkehrsverstößen eine zügige und unbürokratische Abarbeitung bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ermöglichen, um durch Zahlung des Verwarnungsgeldes die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu vermeiden. Die Verwarnung erfordert das Einverständnis des Bürgers mit der Verwarnung, das er in der Regel konkludent mit der Zahlung der Verwarnung zum Ausdruck bringt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen müssen daher bei der Bemessung des Verwarnungsgeldes auch unberücksichtigt bleiben. (...)