Frage an Joachim Bischoff von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu Koalitionen der Linkspartei mit SPD und GAL sowie ggf. der Piratenpartei?
Hallo Herr Lührßen,
in Ansehung der zu erwartenden politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft und der vorgelegten Wahlprogramme unserer politischen Kontrahenten hat der Landesparteitag der LINKEN beschlossen, die Oppositionsrolle in der Bürgerschaft wiederum zu übernehmen - vorausgesetzt wir erhalten von den WählerInnen ein entsprechendes Mandat.
Selbst wenn die Kräfteverhältnisse knapper ausfallen würden: die Sozialdemokratie in Hamburg und besonders der durch die Agenda 2010 Politik ausgewiesene Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz würde unter keinen Umständen eine Koalition mit den LINKEN befürworten oder auch nur eine Tolerierung akzeptieren.
Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokratie ihr Verfahren einhalten wird. Bei dem Verfehlen der absoluten Mehrheit wird die Partei Koalitionssondierungen mit der GAL aufnehmen. Ob daraus Koalitionsverhandlungen werden, muss offen bleiben. Das ordentliche Regieren - bekanntlich das zentrale Ziel der SPD - kann sich die Sozialdemokratie auch mit der FDP oder in einer großen Koalition mit der CDU vorstellen. Diese politische Beliebigkeit ist für mich kein Ausweis einer pragmatisch, auf die Lösung wichtiger Problem in Hamburg gerichteten Politik.
Die LINKE wird sich wie in den letzten Jahren darauf konzentrieren, aus der Opposition und im Zusammenwirken mit den verschiedenen Initiativen vor Ort die politischen Entscheidungen zu beeinflussen.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Piratenpartei in der nächsten Bürgerschaft vertreten ist. Es gibt zweifellos eine größere Schnittmenge in der Programmatik von Piratenpartei und der LINKEN. Es macht aber aus meiner Sicht gleichwohl Sinn, dass die Piratenpartei gesondert agiert. In der gesellschaftspolitischen Zielsetzung sehe ich weniger Übereinstimmung.
Mit freundlichen Grüssen
Joahim Bischoff
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