Frage an Joachim Bischoff von Lucy H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Bischoff,
aus dem Konzernabschluss FHH von 2009 entnehme ich, dass die Summe der Erträge (Steuererträge und steuerähnliche Erträge, Umsatzerlöse u.ä.m.) gegenüber 2008 gesunken sind. Welche Maßnahmen wird die Partei "Die Linke" ergreifen, um gegenzusteuern?
Sind Menschen im Konzern FHH nicht mehr vorgesehen? Und was wird Ihre Partei unternehmen, um zum Beispiel: arme Kinder, gebührenfreie Kitas, eine bessere Schulinfrastruktur, die finanzielle Versorgung Kranker, Behinderter, Alter u.ä..m. zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
Lucy Heine
Hallo Frau Lucy Heine
Der schwarz-grüne Senat hinterlässt einen gigantischen Schuldenberg. Laut Finanzbericht 2011/2012 wird der Schuldenstand der Stadt (Kernhaushalt und Konjunkturstabilisierungsfonds) 2014 bei 28 Mrd. Euro liegen. Hinzu kommen ca. vier Mrd. Euro der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt und die Verbindlichkeiten der anderen Sondervermögen (insbesondere Stadt und Hafen, Schulbau Bau ) sowie die risikoreichen Garantien für den HSH Finanzfonds. Hamburg ist damit faktisch pleite.
Einen Ausweg aus der strukturellen Verschuldung der Stadt bietet die seit dem Rücktritt von Ole von Beust anvisierte Sparpolitik nicht. Im Gegenteil. Trotz "Konsolidierung" wächst der Schuldenberg kontinuierlich – Steuermehreinnahmen verlangsamen nur das Tempo der Neuverschuldung. Hamburg geht angesichts dieser massiven Finanznöte einen ähnlichen Weg wie andere Großstädte und erhöht die Gebühren, kürzt bei öffentlichen Dienstleistungen und beim Personal.
Die Kostenbeteiligung der BürgerInnen etwa bei Verkehrsunfällen oder die drastische Erhöhung der Parkgebühren (für die eigens Personal eingestellt wird) sind unsinnige Projekte einer Politik der Gebührenschraube, die die Bezirke unter dem Druck des Senats schon umfangreich in die Wege geleitet haben. Die von Schwarz-Grün genährte Hoffnung auf bessere Gesetze aus Berlin, die beim "Sparen" helfen, ist absurd. Die Bundesregierung ist – darauf wird im Finanzbericht 2011/2012 ja zurecht hingewiesen – mit Steuersenkungen und der Ausweitung von Aufgaben für die Bundesländer wesentlich für deren Finanznot mit verantwortlich.
Aufgabenkritik des öffentlichen Sektors ist – angesichts der mit Händen zu greifenden Finanznot – sicherlich eine populäre Forderung. Die Bereitschaft öffentlich Investitionen und Dienstleistungen zu finanzieren, ist demgegenüber bescheiden ausgeprägt. Der Verfall der städtischen Infrastruktur (Straßen, Grünanlagen, Schulen) belegt dies eindrücklich.
Ein vernünftiges öffentliches Dienstleistungsangebot erreicht man allerdings nicht durch "Aufgabenkritik" (in der Regel Beschäftigungsabbau und Arbeitsverdichtung), sondern nur durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Dazu muss zunächst der Haushalt auf überflüssige bzw. "nicht notwendige" Projekte wie HafencityUniversität, Behördenumzüge etc. durchforstet werden. Durch diese Umschichtungen könnten viele der jetzt vom Senat mit dem Haushalt 2011/2012 angedachten oder schon auf den Weg gebrachten, volkswirtschaftlich schädlichen und unsozialen Maßnahmen korrigiert und dringend erforderliche öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, (sozialer) Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Verkehr (Ausbau des ÖPNV) auf den Weg gebracht werden.
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, muss also erstens der Haushalt umgeschichtet werden. Wie das geht, hat der Rest-Senat selbst vorgeführt: Wenn die Stadtbahn schlagartig gestoppt werden kann, können auch der Bau einer Hafencity-Universität , der Neubau der BSU-Zentrale in Wilhelmsburg oder noch nicht beschlossene IBA-Projekte blockiert werden. Und die Stadt kann durch konsequente Nutzung von öffentlichen Büroflächen und Überprüfung von Marketing-Projekten ihre Betriebskosten spürbar senken. Ca. 250 bis 300 Mio. Euro könnten so mobilisiert werden.
Außerdem fordert DIE LINKE zweitens, dass zusätzlich 150 SteuerprüferInnen eingestellt werden, was zu Steuermehreinnahmen von mindestens 150 Mio. Euro führen würde. Die noch von Schwarz-Grün geplante Einstellung von sechs neuen Steuerfahndern bleibt allerdings weit hinter dem "Notwendigen" zurück. Lächerliche sechs Mio. Euro jährlich kommen bei dieser Art des schonungsvollen Umgangs mit den Unternehmen und Vermögenden für die Stadtkasse heraus. Der Handel von Disketten mit Steuersündern belegt dagegen, dass der Steuervollzug sehr viel deutlicher verbesserbar ist.
Dann geht es drittens um Initiativen Hamburgs auf Bundesebene zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer (zwei Mrd. Euro jährlich), zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) sowie zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrwerte.
Ein solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik wird kurzfristig sicher schwierig sein. Insofern wird zur Finanzierung einer zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neben Umschichtungen im Haushalt (vor allem Verzicht auf überflüssige Großprojekte) vorübergehend viertens auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden müssen. Das sind dann allerdings auch Investitionen in die Zukunft, die das städtische Vermögen vergrößern.
Mit freundlichen Grüssen
Joachim Bischoff
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