Frage an Joachim Bischoff von Ralf Paul R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Randau

vielen Dank für das Fragenpaket. Ich will auch der Reihe nach auf die aufgeworfenen Probleme eingehen.

Nr.1 Gewissensfrage
Die Möglichkeit, einzelne Personen direkt in die Bürgerschaft zu wählen oder wenigstens deren Entsendung zu unterstützen ist erfreulich, wirft aber auch die Frage auf, ob parteigebundenen Kandidaten überhaupt je Entscheidungen treffen, die nicht vom Konsens der Fraktion diktiert werden.Wie halten Sie es mit der Freiheit Ihrer Entscheidung in Abstimmungsfragen und mit Ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern, die Ihnen ihre Stimme als direkte Personenwahlstimme gegeben haben?

Es ist gute Tradition (wenn man davon nach drei Jahren Bürgerschaftstätigkeit überhaupt sprechen kann), dass die Fraktion DIE LINKE keinen Fraktionszwang kennt bzw. praktiziert. Nichtsdestoweniger sind wir ja als KandidatInnen einer Partei und auf einer gemeinsamen programmatischen Grundlage angetreten und auch als solche gewählt worden. Von daher sollte man sich die Konsequenz auch nicht so vorstellen, dass ständig abweichende Positionen bezogen oder unterschiedliches Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt wird. Andererseits hat es auch in der Linksfraktion manchmal unterschiedliche Einschätzungen gegeben, die dann länger diskutiert wurden, um ein möglichst gemeinsames Herangehen und Abstimmen zu gewährleisten.
Als Abgeordneter, der im Wahlkreis I (Hamburg Mitte) gewählt worden ist und auch wieder antritt, fühle ich mich darüber hinaus meiner „Wählerbasis“ in besonderem Maße verbunden, was im Alltag u.a. bedeutet, immer wieder auf Veranstaltungen in den verschiedenen Stadtteilen präsent zu sein, um die Anliegen und Wünsche der Menschen aufzunehmen. Ich halte den aktiv geführten Dialog mit den BürgerInnen und Initiativen für den entscheidenden Punkt, da ich ja ansonsten nicht wissen kann, wie die WählerInnen, die mir ihre Stimme gegeben haben, im einzelnen „ticken“. Der andere Punkt ist, dass ich bemüht bin, die von mir und meiner Partei in der Öffentlichkeit propagierten Positionen und Forderungen in die Bürgerschaftsarbeit einzubringen (Anfragen, Anträge, Reden usw.). Auch wenn DIE LINKE in der Opposition ist, möchte ich doch die in unserem Wahlprogramm enthaltenen Punkte verfolgen und auf die eine oder andere Weise in den politischen Diskurs und die Bürgerschaft einbringen. Insofern sollen nach meiner Überzeugung Anspruch und reale Tätigkeit dicht beieinander liegen, anders, als ich das bei verschiedenen Konkurrenz-Parteien erlebe, die vor der Wahl den WählerInnen das Blaue vom Himmel versprechen und danach, allemal in Regierungsverantwortung, eine Politik des Sozial- und Kulturabbaus unterstützen bzw. vorantreiben.
 
Nr.2 Stadtentwicklungspolitik
Wie wollen Sie sich persönlich und im Rahmen Ihrer Fraktion für die Bereitstellung sozialen Wohnraumes, d.h. für die gesetzliche Verankerung einer Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum in allen Hamburger Stadtteilen einsetzen?

Ich bin der  Überzeugung, dass gerade DIE LINKE in den vergangenen drei Jahren eine gute Rolle hinsichtlich der Problematisierung des ausufernden Wohnungsmangels gespielt hat. Zusammen mit dem Engagement anderer Gruppen und Zusammenschlüsse wie vor allem des Netzwerks Recht auf Stadt ist es uns gelungen, dass die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik heute wieder einen enormen Stellenwert  hat. Es gibt quasi keine relevante Partei mehr, die nicht das Wort Wohnungspolitik im Munde führt. Das alleine aber wird natürlich nicht zu spürbaren Verbesserungen führen. Schauen wir uns nur die CDU oder die GAL an (letztere Partei stellte bis vor kurzem sogar die zuständige Stadtentwicklungssenatorin), unter deren Ägide in den letzten drei Jahren lediglich die Hälfte der selbst propagierten Zielzahlen beim Wohnungsbau erreicht und die Wohnungsnot dadurch vergrößert wurde.
DIE LINKE tritt für den Bau von jährlich 8.000 bezahlbaren Wohnungen an, was unter den obwaltenden Bedingungen vorrangig bedeuten muss, den Etat für die öffentliche Förderung von Sozialwohnungen beträchtlich auszuweiten. Es wird sie nicht verwundern, dass diese Forderung für DIE LINKE und gerade auch für mich von zentraler Bedeutung ist, da sich diese Partei wohl wie keine andere als sozial orientiert versteht, der die negativen Entwicklungen in den Bereichen Arbeit (Erwerbslosigkeit, Leiharbeit, Minilöhne, Hartz-IV-System etc.), Bildung (Benachteiligungen infolge Zweigliedrigkeit des Bildungssystems, Studiengebühren usw.) und eben Wohnen (Mietpreisexplosion, Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Luxusmodernisierung, Obdachlosigkeit usw.) ein besonderer Dorn im Auge sind. Wohnen ist für mich ein soziales Grundrecht, dass angesichts 40.000 fehlender Wohnungen, galoppierender Mietpreise und überfüllter Notunterkünfte in Hamburg immer stärker missachtet wird.
Ich spreche mich daher für eine gesamtstädtische Initiative zur Schaffung von erheblich mehr Wohnungen in den nächsten Jahren aus und unterstütze selbstverständlich Ihr Anliegen, flächendeckend Sozialwohnungen zu bauen. Gerne nehme ich Ihre Anregung auf, eine Quote für öffentlich geförderte, neu errichtete Wohnungen in sämtlichen Hamburger Stadtteilen zu beherzigen. Inwieweit eine solche Orientierung gesetzlich verankert werden kann, bedarf allerdings noch der näheren Prüfung. Mir wäre es in diesem Zusammenhang vor allem wichtig, auch dort Sozialwohnungen anzusiedeln, wo die bisherige Entwicklung eher auf ein Upperclass-Viertel abzielte. Nur durch eine entsprechende Sozialwohnungs-Neubauinitiative kann auch dort langfristig der soziale Mix hergestellt werden, den ich für anstrebenswert halte.
Nähere Hinweise zu den Vorstellungen und Forderungen der LINKEN können Sie der Broschüre „Soziales Pulverfass Wohnen“ vom November 2010 entnehmen ( http://www.linksfraktion-hamburg.de ).
Können Sie sich vorstellen, auch gesetzliche Grundlagen für die Bereitstellung sozialer Gewerberäume zu schaffen, also für ausgewiesene Gewerberaumkontingente, in denen für bestimmte soziale Zwecke und Mietergruppen die freien Marktbedingungen für Gewerberaum reglementiert werden?Ja, das kann ich mir vorstellen und halte eine solche Regelung auch für wünschenswert. Entscheidend wird dafür allerdings der Bestand an städtischem Gewerberaum sein. Denn für diesen ist Politik und Verwaltung noch am ehesten und schnellsten in der Lage, die Mietpreise so zu gestalten, dass sie für die von Ihnen angegeben Interessentengruppen bezahlbar sind. Ich erlebe in unserer Stadt aber weitenteils eine andere Politik, wie sie insbesondere von der Finanzbehörde, der SAGA GWG und der städtischen Sprinkenhof AG verkörpert wird. Höchstgebotsverfahren, überteuerte Grundstücke, überhaupt der Verkauf von städtischen Immobilien einerseits und der beträchtliche Leerstand andererseits, erschweren eine sozial orientierte Vermietung an BewohnerInnen ebenso wie an soziale Einrichtungen etc. ganz beträchtlich. Das Hauptproblem besteht für mich darin, dass zumindest die CDU und die GAL in den vergangenen Jahren den Kurs einer „wachsenden Stadt“ verfochten haben, der mit zunehmender Privatisierung und dem latenten Ausverkauf öffentlichen Eigentums einherging. Je kleiner aber der öffentliche Anteil insbesondere an Gebäuden ist, desto weniger Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bestehen für den Senat. DIE LINKE möchte den öffentlichen Sektor daher auf allen Ebenen wieder erheblich verstärken.
 
Nr.3 Arbeits- und Bildungspolitik
Welche Instrumente und Gesetzesgrundlagen werden Sie in der Bürgerschaft vorschlagen, um die Ausbildungs- und Fortbildungsperspektiven für erwerbstätige und arbeitslose Erwachsene stärker zu fördern und auch finanziell zu unterstützen?

Wie bereits ausgeführt, gehört der Bereich Bildung zu den wesentlichen Bereichen, in denen aus Sicht der LINKEN grundlegende Veränderungen angezeigt sind. Grundsätzlich tritt diese Partei ein für einen deutlich vergrößerten öffentlichen Beschäftigungssektor, was nicht Ein-Euro-JobberInnen, sondern anständig bezahlte Arbeit meint. Für die Bildung gehen wir prinzipiell davon aus, dass sie für alle gebührenfrei angeboten bzw. organisiert werden muss. Fehlende Ausbildungsplätze sind ebenso ein Skandal wie die einen Teil der Studierwilligen aus einkommensärmeren Schichten ausschließenden Studiengebühren.
Wir brauchen in unserer Stadt mehr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen insbesondere für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen. So müssen im Öffentlichen Dienst neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden, DIE LINKE fordert eine Ausbildungsplatzabgabe von allen Unternehmen, die ihrer Ausbildungspflicht (10 %) nicht oder nur unzureichend nachkommen. Erwachsenen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich günstig oder kostenfrei (je nach Einkommenslage) fort- und weiterzuqualifizieren, sowohl beruflich als auch politisch.
 
Nr.4 Studiengebühren
Wie sehen Sie die Möglichkeiten, die Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen wieder abzuschaffen oder wenigstens deutlich zu senken? Und wie transparent werden Studierende eigentlich über die konkrete Verwendung der Studiengebühren für Zwecke und Mehrwerte in Ihrem eigenen Studium informiert? Müssten die Bildungseinrichtungen, denen die Studiengebühren zukommen hierüber nicht viel intensiver Auskunft geben?

DIE LINKE ist immer für die Abschaffung der Studiengebühren, mithin für ein gebührenfreies Studium eingetreten. Zuletzt hat sie im Dezember 2010 einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der jedoch von allen anderen Parteien unisono und mit z.T. dubiosen Begründungen abgelehnt wurde. Es ist eine der ältesten Erkenntnisse der Arbeiterbewegung (Wilhelm Liebknecht: „Wissen ist Macht“), dass Bildung von überragender Bedeutung ist, aber für alle nur zu haben sein wird, wenn sie gebührenfrei bleibt. Nur so kann der Anteil der Menschen aus einkommensschwächeren Haushalten (aus „bildungsfernen Schichten“, wie es manchmal heißt) wieder erhöht werden.
Solange es uns nicht gelungen ist, die Studiengebühren abzuschaffen, bleibt natürlich, sich mit dem bestehenden Finanzierungssystem zu beschäftigen. Und da weisen Sie zu Recht auf einen der vielen Mängel hin, dass nämlich die Verwendung der aus den Gebühren resultierenden Einnahmen höchst fragwürdig ist. Eigentlich sollte daraus ja die Verbesserung der Ausbildungssituation (mehr Personal usw.) finanziert werden, es überwiegt aber mein Eindruck, dass mit dem Geld eher Lücken und Abbau an anderer Stelle wettgemacht werden soll. Insofern halte ich eine vermehrte Transparenz, wie denn die Einnahmen aus den Studiengebühren genau verwendet werden, für eine richtige und unabdingbare Forderung. Aber, wie angeführt, maßgeblich bleibt für mich das Ziel, die Studiengebühren überhaupt wieder abzuschaffen. Dafür setze ich mich im Dialog mit Studierenden ein ebenso wie in der Debatten in der Bürgerschaft.

Nochmals vielen Dank Herr Randau für Ihr Engagement und ich wünsche Ihnen alles Gute
Joachim Bischoff