Frage an Joachim Bischoff von Andreas E. P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag, Herr Bischoff,
am Donnerstag, 16.12.2010, hatten in Hamburg rund 1500 Studenten mit einer Demonstration einen Antrag der Linksfraktion in der Bürgerschaft gegen Studiengebühren unterstützt. Laut Presseberichten sind die Grünen jedoch nicht für die Abschaffung der Studiengebühren und bezeichneten das Vorhaben der Linken als populistisch.
Trifft es zu, dass die Grünen in Hamburg weiter an Studiengebühren festhalten wollen, und wenn ja, mit welchen sachlichen Argumenten?
Der Linken hier Populismus zu unterstellen, ist an den Haaren herbeigezogen. Der gebührenfreie Zugang zum Hochschulstudium wie zu Bildung im Allgemeinen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - ist ein Kernpunkt der politischen Agenda der Linken.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas E. Punke
Hallo Herr Punke!
In der Tat hat die LINKE einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht. Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei hätten zusammen diesen Schritt auf den Weg bringen können. Bei der Einführung der >nachgelagerten Studiengebühren< durch die schwarz-grüne Koalition stimmten SPD und Linkspartei dagegen. Das Argument der Verbesserung der Finanzbedingungen der Hochschulen überzeugte uns nicht. Selbstverständlich muss die Unterfinanzierung der Universitäten beendet werden, aber dies wird man durch Studiengebühren nicht erreichen. Mit den Studiengebühren werden vielmehr neue Hindernisse aufgebaut, die die Aufnahme eines Hochschulstudiums deutlich erschweren. Auch bei nachgelagerten Studiengebühren, d.h. der an eine Einkommensgrenze gekoppelten Bezahlung des Studiums nach dessen Abschluss, bleibt eine für viele abschreckende bzw. kaum zu überwindende Barriere. Die Begründungen der Hamburger Grünen waren daher für die Linkspartei schon 2008 keinesfalls überzeugend.
Die Grünen vertreten auf Bundesebene die These: „Ein weiterer wichtiger Schritt mit Signalwirkung für alle Studienberechtigten ist die Abschaffung der Studiengebühren.“
Den Schritt der Studiengebühren-Abschaffung in Hamburg wollten die Abgeordneten der GAL ebensowenig mitgehen wie die Fraktion der SPD. Die Haltung der Grünen kommt in der Stellungnahme der Hochschulgruppe zum Vorschein: „CampusGrün Hamburg begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, die Studiengebühren und Verwaltungsgebühren abzuschaffen. Studiengebühren sind und bleiben in jeder Form unsozial und lösen die Probleme der Unterfinanzierung der Unis nicht. Dies kann jedoch nur dann geschehen, wenn der Universität gleichzeitig Kompensationszahlungen aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Wir freuen uns über den Erfolg der Demonstration am 16.12.2010 anlässlich der anstehenden Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft. Dort haben auch wir zusammen mit vielen anderen Menschen unseren Forderungen bezüglich Studiengebühren, Unterfinanzierung der Universität sowie der Abschaffung des Hochschulrats Nachdruck verliehen und die Bürgerschaft zum weiteren Handeln aufgefordert. Der von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag wurde mit 8:107:0 Stimmen abgelehnt, da dieser den elementaren Bestandteil der Ausgleichszahlung ungenügend regelt und um ein Finanzierungsloch für die Universität von über 40 Millionen Euro zu verhindern.“
Das Argument, die Gegenfinanzierung sei nicht geklärt gewesen, wird durch beständige Wiederholung nicht überzeugender. Hamburg wird im laufenden Jahr mindestens knapp 600 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen haben. Selbstverständlich bleibt trotz dieser Entwicklung der Zustand der öffentlichen Finanzen kritisch. Aber mit ca. 50 Millionen Euro hätte neben der Abschaffung der Studiengebühren ein Einstieg in die Aufhebung der Unterfinanzierung beschritten werden können. DIE LINKE hat zudem weitere Kürzungsvorschläge bei Betriebsausgaben und Investitionen vorgelegt. Außerdem hätte durch eine Verbesserung der Steuerpraxis die Einnahmesituation der Finanzen um weitere ca. 170 Millionen Euro jährlich gestärkt werden können.
Die namentliche Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16.12.2010 dokumentiert: Bei der Hamburger GAL und der Sozialdemokratie hat die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren leider keine Priorität.
Mit den besten Grüßen
Joachim Bischoff
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