Frage an Joachim Bischoff von Michael C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger
Sehr…geehrter Herr Bischoff…..
Mit Wut und Empörung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Senat schnellstmöglich die geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die verbeamtete Kollegenschaft umsetzen will.
Wie anders ist es zu verstehen, dass sich eine entsprechende Senatsdrucksache bereits in der Behördenabstimmung befindet, ohne dass wir als Beschäftigte überhaupt gefragt werden.
Dies bedeutet für mich eine Gehaltskürzung von annähernd 5 % mtl.!!
Während die Wirtschaft boomt und Tarifabschlüsse von über 3 % keine Seltenheit ist, werden wir zur Kasse gebeten. In einem Jahr klafft also eine Einkommenslücke von 8 %, die über Jahrzehnte nicht mehr zu schließen ist!!!
Wer arbeitet da noch hochmotiviert?
Wer steht da noch loyal zu seinem Dienstherrn?
Wie stehen Sie zu dieser Einkommenskürzung?
Wollen auch Sie die Verantwortung für dieses schändliche Vorhaben des Senats übernehmen?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Curth
Hallo Herr Curth
Die Absicht des schwarzgrünen Senats von den Beamten ein Sonderopfer einzutreiben, indem ihr Jahreseinkommen über die Sonderzahlungen zwischen 5-8 Prozent abgesenkt wird, lehne ich zusammen mit der gesamten Linksfraktion ab. Zu Recht gibt es über diese Maßnahme erhebliche Empörung. Weil über diese Verminderung des Einkommens keine Verhandlungen geführt wurden, wird offensichtlich bei den Gewerkschaften auch über weitergehende Protest- und Widerstandsmaßnahmen nachgedacht.
Verantwortlich für den desaströsen Zustand der öffentlichen Finanzen in Hamburg sind neben der schweren und noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise vor allem die Steuersenkungspolitik in Berlin und die unsinnige Ausgabenpolitik in Hamburg. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten des öffentlichen Sektors und den Großteil der Bevölkerung durch Einkommenskürzungen, Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen werden die Schieflage in den Verteilungsverhältnissen weiter verschärfen, die regionalen Wirtschaftskreisläufe schädigen und die Enttäuschung über die Politik verfestigen.
Seit wenigen Wochen wissen wir, dass infolge der konjunkturellen Erholung die Steuereinnahmen wieder zunehmen. Gleichwohl: Allen Forderungen nach einer Abkehr vom Sparprogramm des Senats, damit auch den Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, erteilt der Finanzsenator eine Absage. Man werde die Neuverschuldung um 460 Mio. Euro senken - von 2,11 auf 1,651 Mrd. Euro für 2010. Die Neuverschuldung wird noch geringer ausfallen, weil der Senat beim Personal noch zusätzlich kürzt und auch weniger für Investitionen ausgibt als geplant.
Der öffentliche Dienst wird also mehrfach getroffen: Gehaltskürzungen und Einsparungen beim Personal, womit auch die Arbeitsbelastung verschärft wird. Dazu kommt der Aufwand und Ärger infolge der Leistungsabsenkungen und der Erhöhung von Gebühren etc.. Diese verfehlte Politik wird das Ziel einer Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht erreichen. Die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgaben bleibt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Bürgerinnen und Bürger sollen die Folgen dieser völlig verfehlten Politik tragen.
Nirgends wird die Konzeptionslosigkeit und Einseitigkeit der schwarz-grünen Politik gegenüber dem öffentlichen Bereich deutlicher als beim Vorsorgungsfonds für städtische Bedienste. Diese Einrichtung zur Mitfinanzierung der Pensionen ist im November 2006 eingerichtet worden und heute faktisch pleite. Infolge der enormen Wertberichtigungen auf die HSH Aktien ist das Eigenkapital verschwunden. Der Versorgungsfonds erhält im laufenden Jahr 120 Mio. Euro, da die Rendite auf HSH-Nordbank-Aktien, die der Fonds hält, in diesem Jahr entfällt. Zugespitzt kann man also sagen: Die Regierungskoalition verringert die Jahreseinkommen bei den Beamten und versucht damit die Löcher zu stopfen, die Dank einer unsinnigen Anlagepolitik beim Hamburger Versorgungsfonds angerichtet wurden. Eine solche Politik ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig.
Trotz des berechtigten und für mich vertändlichen Ärgers wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute
Joachim Bischoff
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