Frage an Joachim Bischoff von Björn H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bischof
Nachfolgender Tetx wurde mir als Handwerksbetrieb mit 4 Mitarbeitern per Post zugestellt:
So Nicht!!!HVV kündigt dem HH Handwerk die Proficard!
Mit großer Empörung haben die Handwerksbetriebe, deren MA und Lehrlinge
auf die Kündigung der Proficard durch den HVV reagiert.Die seit mehr als 16 Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem HVV und der Vereinigten Innungsgeschäftsstelle wurde ohne nachvollziehbare Gründe willkürlich zum 31. Dez. 2010 vom HVV beendet, sodass vom 01. Januar 2011 an die MA und Lehrlinge des HH Handwerks lediglich über ein ganz normales Abo mit bis zu 50 Prozent höheren Kosten Busse und Bahnen des HVV weiternutzen können oder aber künftig mit dem Auto zu ihrer Arbeitstelle fahren.
Das ist eine skandalöse Ungleichbehandlung gegenüber Großbetrieben, deren MA
nach wie vor die Proficard über ihre AG erhalten.Der Hinweis des HVV, auch Handwerksbetriebe können, sofern sie pro Betrieb mindestens 20 Karten abnehmen, weiterhin das HVV-Großkundenabo über einen außerhalb des Handwerks vorhandenen Vertragspartner des HVV nutzen, ist zynisch.Das HH Handwerk beschäftigt in ca. 14.000 Betrieben etwa 130.000 MiA, das heißt, im Durchschnitt beschäftigt jeder Handwerksbetrieb etwa 9 MA.Damit schließt der HVV das Handwerk vom Großkundenabo Proficard aus und benachteiligt damit ca. 130.000 MA und ca. 7000 Lehrlinge des HHHandwerks.
-Text gekürzt!-
Wie stellt sich die Fraktion der LINKEN zu diesem Problem?
Ich habe das Gefühl, dass die Anteilseigner des HVV mehr Kohle sehen wollen.
Ich denke, dass es nicht sein kann, dass die MA der Großbetriebe gegenüber denen der Kleinbetriebe und hier explizit der kleinen Handwerksbetrieb bevorteilt werden um die Säckel des HVV zu Stärken.
Mit der Bitte, Sie mit Ihren Möglichkeiten, eventuell über eine Anfrage im Senat klug zu machen und mich dann zu unterrichten wende ich mich heute an Sie.
Vielen Dank
Björn Hauto
Hallo Herr Hauto,
die Kündigung des Vertrages einer Proficard für die Vereinigte Geschäftsstelle der Handwerker Innungen ist insgesamt kein Beitrag zur Verbesserung und Ausweitung einer umweltgerechteren Mobilität in Hamburg.
Der Hamburger Verkehrsverbund betreibt eines der größten öffentlichen Verkehrsnetze der Republik und ist dabei auch wirtschaftlich erfolgreich, weil der Kostendeckungsgrad mit knapp 90% auch überdurchschnittlich ausfällt. Allerdings ist es bei jedem System des öffentlichen Nahverkehrs ein unüberbrückbarer Spagat: einerseits kann ein leistungsstarkes und attraktives Angebot nur bereitgestellt werden, wenn - wie bei anderen öffentlichen Leistungen auch - entsprechende Zuschüsse von Steuermitteln vorhanden sind; andererseits ist die Frage nach dem Umfang und Preis von öffentlichen Dienstleistungen angesichts tendenziell knapper Finanzen höchst umstritten.
Aus sozialen und umweltpolitischen Gründen tritt die LINKE für einen weiteren Ausbau und ein kostengünstiges Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ein.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kommt daher auch für Hamburg (siehe Stadtbahn) die Frage der Finanzierung ins Spiel. Diese ist zu einem wesentlichen Teil von Bundesmitteln abhängig. Der Schienenpersonennahverkehr wird über Regionalisierungsmittel finanziert, Investitionen in den Städten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Über die langfristige Sicherung dieser Grundlagen wird zurzeit politisch diskutiert. Beide Säulen sind auch in Zukunft unerlässlich. Der Bund muss daher trotz der schwierigen Haushaltslage langfristig Planungssicherheit für die Nahverkehrsbranche schaffen. Dazu gehört der Erhalt der Regionalisierungsmittel über das Jahr 2014 hinaus mit einer Dynamisierung um jährlich 2,5 Prozent. Außerdem muss für das GVFG, welches in 2019 ausläuft, dringend eine Ersatzregelung gefunden werden.
Wir sind für einen Ausbau und wir wollen, dass die Leistungen für die privaten Haushalte oder auch die Unternehmen (siehe den Verbund der Innungen) tragbar bleiben. Der HVV kündigt dem Innungsverbund einseitig, weil aus seiner Sicht wegen geringer Nachfrage der Proficard durch die Handwerksbetriebe die Kalkulation des HVV unterlaufen wird und erhebliche Mindereinnahmen anfallen.
Diese Entscheidung ist bedauerlich und wir hoffen, dass dies nicht der Auftakt für ein weiteres Drehen an der Schraube für die Fahrpreise ist.
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen im öffentlichen Bereich bestehen allerdings nur geringe Chancen auf einen Kurs- und Einstellungswechsel. Eine durchgreifende Verbesserung der Kostenbeteiligung für öffentliche Leistungen lässt sich nur erreichen, wenn wir für öffentliche Aufgaben generell entsprechende Finanzmittel bereitstellen. Für einen solchen Politikwechsel setzen wir uns sowohl in Berlin als auch Hamburg ein.
Mit freundlichen Grüssen
Joachim Bischoff
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