Jimmy Schulz

Sehr geehrter Herr Heinecke,

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider erst heute beantworten kann. Ich gebe Ihnen völlig recht- der Ausbau des S-Bahnhofs Feldkirchen (und leider einiger mehr im Landkreis) ist längst überfällig. (...)

(...) Was die Hebammenleistungen angeht: Es wurde schon im Jahr 2007 die Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Die bis dahin geltende Hebammengebührenverordnung wurde durch eine Vertragslösung ersetzt. (...)

(...) Das liberale Bürgergeld unterscheidet sich in mehreren wichtigen Punkten von dem von Götz Werner propagierten Modell. Am deutlichsten wird dies wohl in der Frage des Arbeitsanreizes, die Sie ja auch ansprechen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Sozialadäquanzklausel in §86 Abs. 3 StGB kennt zwei Ausnahmen vom Tatbestand, nämlich die Aufklärung im Sinne der Verfassung einerseits, sowie die Förderung von Kunst und Wissenschaft andererseits. (...)

(...) Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, in der 17. WP unseren gemeinsamen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung über eine Ausweitung des Petitionsrechts umzusetzen. Auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte sind Koalitionsverhandlungen kein Wunschprogramm sondern ein Kompromiss. (...)