Frage an Jimmy Schulz von Hasko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz
Ihre Wortmeldung zum Thema Volksabstimmungen und Direkte Demokratie im Bundestag am 8.7.2010 habe ich mit Interesse und, wie ich zugeben muss, mit einer gewissen Verärgerung zur Kenntnis genommen.
In Ihrem Beitrag haben Sie, nach meinem Verständnis, nicht nur Kritik am konkret diskutierten Antrag der Linken geäußert, sondern viel mehr das Vorhaben, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen, generell zugunsten anderer Vorhaben zurückgestellt (nämlich eines erweiterten Petitionsverfahrens). Ich zitiere Sie: "Es gibt aber nicht nur inhaltliche Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen" -- sondern grundsätzliche, nehme ich an. Die grundsätzliche Ablehnung unterstrichen Sie -- vielleicht unbewusst -- indem Sie noch während der Debatte, nach Ihrer Wortmeldung, die Sitzung verließen, wie aus dem Protokoll hervorgeht.
Dies steht in eklatantem Widerspruch zum eigenen Gesetzentwurd der FDP-Bundestagsfraktion zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Ich zitiere auch daraus:
"Das Vertrauen in das demokratische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger führte zur erfolgreichen Einführung direkter demokratischer Elemente in allen 16 Bundesländern. Dieser erfolgreichen Grundentscheidung durch die Länder für mehr direkte Demokratie schließt sich nun auch der Bund an. Die Übernahme von Verantwortung setzt jedoch das Vorhandensein von Handlungsmöglichkeiten voraus. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern
in Form von Volksinitiative, Volksbegehren sowie Volksentscheid zur Verfügung gestellt werden." (Quelle: http://16wp.fdp-fraktion.de/files/538/GE-Volksinitiatie-begehren-entscheid.pdf )
Ich frage Sie: Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? Wie wollen Sie die Wählbarkeit der FDP erhalten angesichts eines solchen Herumeierns?
Sehr geehrter Herr Heinecke,
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Zuerst möchte ich gerne klären, dass die Ablehnung des Antrags der Linken keine grundsätzliche Ablehnung des Prinzips Volksentscheid war, sondern lediglich des konkreten Antrags der Linken. Wir haben auch schon in der 16. WP den Antrag der Linken abgelehnt. Die Gründe dafür habe ich in der Rede ausgeführt.
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, in der 17. WP unseren gemeinsamen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung über eine Ausweitung des Petitionsrechts umzusetzen. Auch wenn ich mir noch mehr gewünscht hätte sind Koalitionsverhandlungen kein Wunschprogramm sondern ein Kompromiss.
Zuletzt habe ich die Sitzung nicht aus Desinteresse oder Missachtung frühzeitig verlassen, sondern weil ich parallel eine Ausschusssitzung (Unterausschuss Neue Medien, wo ich Obmann bin) hatte. Ich habe dies entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten allen Rednern der anderen Fraktionen vorher angekündigt.
Ich hoffe, Sie angemessen informiert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz
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