Frage an Jimmy Schulz von Birgit K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie ist es von Seiten der Politik zu vertreten, dass die Hausärzte steigende Honorare erhalten, wenn kurz zuvor den Hebammen nur eine minimale Erhöhung der Honorare gewährt wurde, die aber nicht annähernd die Mehrkosten für die immens gestiegene Haftpflichversicherungsprämie auffängt.
Nachdem so viele Hebammen aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben mussten, sehe ich die Versorgung der Bürgerinnen mit eine Hebamme als nicht mehr gegeben. Ganz zu schweigen davon, dass ich als Bürgerin nun nicht mehr eine freie Wahlmöglichkeit beim Geburtsort habe! Hier ist eindeutig eine Zweiklassenmedizin angedacht, die Geburten, die nur von einer Hebamme betreut werden noch mehr ins Abseits drängt.
Mit einer umsichtigen Handlunsweise, hätten hier Gelder eingespart werden können, aber nein statt dessen werden bilnd nur die Interessen einer Berufsgruppe, nämlich der Ärzte, beachtet.
Was werden Sie unternehmen um solche Mißstände zu vermeiden?
Sehr geehrte Frau Krauß,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich zu dem von Ihnen geschilderten Anliegen Stellung nehmen. Ich teile Ihre Auffassung, dass Hebammen einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung Schwangerer und junger Mütter leisten. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe sowie der Erhalt der Wahlfreiheit Schwangerer und junger Mütter hat deshalb für die FDP-Bundestagsfraktion eine hohe Bedeutung. Dies erfordert auch eine angemessene Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gemäß derzeitiger Gesetzeslage haben die Schwangeren das uneingeschränkte Recht zu wählen, ob die Vorsorge nur beim Arzt, nur der Hebamme oder abwechselnd bei Arzt und Hebamme erfolgt. Die Schwangere und ihr Kind sollten sich behütet fühlen. Die Wichtigkeit der Hebamme bei der Schwangerenbetreuung wurde kürzlich auch in dem neuen Bundeskinderschutzgesetz gefestigt. Der Gesetzentwurf setzt sich für einen verstärkten Einsatz von Familienhebammen ein und stellt dafür 120 Millionen Euro zwischen 2012 und 2015 bereit.
Was die Hebammenleistungen angeht: Es wurde schon im Jahr 2007 die Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Die bis dahin geltende Hebammengebührenverordnung wurde durch eine Vertragslösung ersetzt. Hiernach schließen der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen sowie die Verbände der von Hebammen geleiteten Einrichtungen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfen, die abrechnungsfähigen Leistungen sowie die Höhe der Vergütung ab. Die besondere Situation freiberuflich tätiger Hebammen ist hierbei zu berücksichtigen. Für den Fall, dass sich die Vertragspartner nicht einigen, wird der Vertragsinhalt durch eine gemeinsame Schiedsstelle festgesetzt.
Am 5. Juli 2010 haben sich die Vertragspartner, unter Vermittlung der Schiedsstelle, darauf geeinigt, die Hebammenvergütung für außerklinische Geburten aufgrund der gestiegenen Haftpflichtversicherungsprämien um 100 Euro pro Geburt und um 8 Euro pro Geburt für klinische Geburten zu erhöhen. Seit diesem Tag gelten auch die erhöhten Haftpflichtprämien.
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat sich am 9. November 2010 erneut mit Vertreterinnen der Hebammenverbände getroffen. In Bezug auf die Auswirkungen der gestiegenen Haftpflichtversicherungsprämien auf die Vergütungssituation der Hebammen und die Versorgung mit Hebammenleistungen wurde in dem Gespräch vereinbart, zunächst die Datengrundlage zu verbessern. Hierzu wird das Bundesministerium für Gesundheit in enger Abstimmung mit den Hebammenverbänden ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen. Im Rahmen des für 2011 anstehenden Gesetzes zur Verbesserung der ambulanten Versorgung soll zudem eine Änderung im SGB V erfolgen, um eine stärkere Berücksichtigung der Haftpflichtprämien bei der Betrachtung der Gesamtkosten der Hebammen zu erreichen. Damit soll die Verhandlungsposition der Hebammen bei künftigen Vergütungsverhandlungen gestärkt werden.
Ich hoffe, ich konnte Sie für diese Sache gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz
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