Frage an Jimmy Schulz von Hasko H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schulz
schmerzhaft musste ich erfahren, dass es in Deutschland nun zwar eine bedingte Winterreifenpflicht gibt, dass aber die Mietwagenfirmen rechtlich nicht verpflichtet sind, ein Fahrzeug mit Winterreifen auszustatten. Teilweise werden diese Reifen als kostenpflichtige Option angeboten, teilweise aber auch nur auf direkte Anfrage und "nach Verfügbarkeit". Eine Rückfrage beim ADAC hat ergeben, dass diese Praxis kein Einzelfall ist, sondern dass sich viele Mitglieder deswegen beklagen. Leider ist die Gesetzgebung in diesem Fall extrem verbraucherunfreundlich -- die komplette Verantwortung wird auf den Kunden, den Fahrer abgewälzt -- und trägt nicht zu weniger Verkehrstoten bei.
Herr Hahn, aus meiner Sicht ist die bestehende Rechtslage unzumutbar. Meines Erachtens trägt hier eine ganze Branche wissentlich ganz direkt dazu bei, dass die Verkehrssicherheit leidet.
Aus meiner Sicht ist deshalb eine verbindliche gesetzliche Vorschrift, dass Mietfahrzeuge im Winter nur mit Winterreifen zu vermieten sind, erforderlich. Eine "freiwillige Selbstverpflichtung" oder ein Appell an die Vernunft scheint ja nicht zu wirken.
So könnte verhältnismäßig leicht für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden.
Ich würde mich freuen zu hören, ob Sie sich dieses Anliegens annehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hasko Heinecke
Sehr geehrter Herr Heinecke,
entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort und haben Sie vielen Dank für Ihre Anregung. Leider ist die Sachlage nicht ganz einfach. Ich habe deswegen Ihr Schreiben an den verkehrspolitischen Sprecher Herrn Patrick Döring, MdB sowie an den verbraucherschutzpolitischen Sprecher, Herrn Prof. Dr. Erik Schweickert weitergegeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz, MdB
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