Wie werden Sie den Frauen im Iran helfen?
Guten Tag,
Ich bitte Sie, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den IranDie Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werdenDie Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
M.
Sehr geehrte Armita M.,
vielen Dank für Ihre Frage! Mich bewegt das Schicksal von Jina (Mahsa) Mini sehr und ich bewundere den Mut der Frauen und der jungen Generation im Iran, gegen die Unterdrückung von Frauenrechten und die alltägliche Gewalt gegen Frauen auf die Straße zu gehen. Das verdient unser volle Solidarität und unsere Unterstützung! Mit der aktuellen Stunde im Bundestag haben wir als Parlament ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Wir müssen klar machen, dass die Unterdrückung von Frauen durch das iranische Regime inakzeptabel ist. Darüber hinaus haben inzwischen mehrere Bundesländer Abschiebungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation und der Gefahr für die Menschenrechte, insbesondere für Frauen, ausgesetzt. Nancy Faeser hat als Bundesinnenministerin auch an die anderen Bundesländer appelliert, ebenfalls ein Abschiebestopp für den Iran auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal
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