Was haben Sie in der Zeit der Ampel von Ihren Koalitionspartnern über die ökonomischen und ökologischen Säulen von nachhaltiger Politik gelernt und nehmen das für ihre eigenen Positionen mit?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In den letzten drei Jahren haben wir in der Ampel-Koalition einige wichtige Projekte auf den Weg bringen können. In der Zusammenarbeit mit den Grünen ist mir dabei immer wieder bewusst geworden, dass wir bei aller Wichtigkeit eines umfassenden Klimaschutzes, mit einer ökologischen Wende nur erfolgreich sein werden, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Klimaschutz gut erklären und die soziale Komponente immer von Anfang an mitdenken und kommunizieren müssen. Das ist der Ampel vor allem beim Heizungsgesetz nicht auf Anhieb gelungen.

Als SPD setzen wir uns daher bei den verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen dafür ein, vorrangig gemeinschaftsorientierte Lösungen zu stärken: So ist eine Versorgung eines Viertels mit Fernwärme mit deutlich geringeren Kosten verbunden als die individuelle Beschaffung von Wärmepumpen oder anderen klimafreundlichen Heizmethoden. Damit werden wir dem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen, gerecht, ohne dass wir mit den dafür erforderlichen Maßnahmen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger überschreiten.

In der Ampelkoalition ist außerdem deutlich geworden, dass ein ideologisches Festhalten an der Schuldenbremse, wie von der FDP betrieben, eine nachhaltige und ökologische Politik blockiert. Die Auswirkungen dieser Politik merken wir an allen Stellen, sei es bei den Brücken, in den Schulen, oder beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wir haben einen massiven Investitionsstau, den wir dringend beheben müssen. Kommenden Generationen ist nicht geholfen, wenn sie zwar weniger Staatsschulden vorfinden, aber unsere Wirtschaft, das Klima und unsere Infrastruktur weiter kaputtgespart werden.

Aus diesem Grund setze ich mich im Sinne einer echten Generationengerechtigkeit für eine umfassende Reform der Schuldenbremse ein, damit wir den Investitionsstau in unserem Land reduzieren und die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal