Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keine Waffen mehr in Krisen- und Konfliktregionen exportiert?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Export von Waffen in Krisen- und Konfliktregionen mit großer Verantwortung und Zurückhaltung betrachtet werden muss. Deutschland hat mit seinen – im Vergleich – restriktiven Rüstungsexportrichtlinien bereits klare Regeln, die sicherstellen sollen, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten oder zur Eskalation von Konflikten beitragen.

Gleichzeitig gibt es Situationen, in denen der Export von Rüstungsgütern notwendig ist, um die Selbstverteidigung von Staaten zu ermöglichen, die von Angriffen oder existenziellen Bedrohungen betroffen sind. Ein Beispiel hierfür ist die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg, der nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch die Friedensordnung in Europa gefährdet und schreckliches Leid über die Bevölkerung bringt.

Für mich steht fest: Waffenexporte dürfen niemals pauschal genehmigt werden. Sie müssen stets an strenge Kriterien gebunden sein, wie den Schutz der Menschenrechte und die Sicherung von Frieden und Stabilität. Ich setze mich dafür ein, dass diese Kriterien weiterhin konsequent angewendet werden.

Waffenlieferungen dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Sie müssen immer durch umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre und zivile Hilfen begleitet werden, um langfristig Frieden und Stabilität zu fördern. Deutschland sollte alles daransetzen, Konflikte auch durch diplomatische Lösungen, präventive Maßnahmen und die Stärkung internationaler Organisationen zu lösen.

Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal