Meine Frage bezieht sich auf die Ukraine-Politik

Sehr geehrte Frau D.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Haltung ist eindeutig: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Im Frühjahr 2023 war ich selbst in Kyjiw, um mich gerade auch mit jungen Menschen vor Ort auszutauschen und besser zu verstehen, was der Krieg für die Menschen vor Ort bedeutet. Diese Begegnungen haben mich tief bewegt und tun es noch heute. Für mich steht fest, dass wir die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch unterstützen – solange es nötig ist. Selbstverständlich muss hierbei jede Entscheidung wohlüberlegt und auch im Interesse der Sicherheit Deutschlands getroffen werden.

Mit der Anfang 2024 unterzeichneten deutsch-ukrainischen Sicherheitsvereinbarung hat Deutschland bereits ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine abgegeben. Dabei geht es um die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, die Sicherung von Energie-Infrastrukturen und den Wiederaufbau des Landes. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, ohne dabei die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges aus dem Blick zu verlieren.

Die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Raketen ist vor diesem Hintergrund besonders sensibel. Die Bundesregierung befürchtet, dass durch die hohe Reichweite des Taurus-Raketensystems Ziele tief in Russland getroffen werden könnten. Einfluss auf die Zielsteuerung des Taurus kann jedoch nur genommen werden, wenn dabei deutsche Soldaten unterstützen. Dies birgt jedoch das Risiko, dass Deutschland von Russland als Kriegspartei betrachtet werden könnte. Olaf Scholz macht hier deutlich: Eine deutsche Beteiligung an Zielprogrammierung oder -kontrolle, wie sie möglicherweise notwendig wäre, ist nicht mit der gebotenen Vorsicht zu vereinbaren. Deutschland darf unter keinen Umständen in diesen Krieg hineingezogen werden. Das ist der oberste Grundsatz, dem der Bundeskanzler verpflichtet ist, und das ist auch für mich als Bundestagsabgeordnete handlungsleitend.

Man darf man nicht vergessen: Putin agiert nicht nach unserem Verständnis von internationalem Recht. Jede Entscheidung, die auch nur das geringste Risiko für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger*innen in sich trägt, muss deshalb mit äußerster Sorgfalt getroffen werden.

Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine weltweit. Die SPD-geführte Bundesregierung hat durch finanzielle, humanitäre und militärische Hilfen bereits einen erheblichen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine geleistet – und wird dies auch weiterhin tun. Dabei ist es wichtig, dass Entscheidungen über Waffenlieferungen weiterhin verantwortungsvoll und abgewogen getroffen werden.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dies auch zukünftig tun – ohne uns dabei von innenpolitischem Druck oder populistischen Forderungen leiten zu lassen, sondern stets das Wohl und die Sicherheit der Menschen in Deutschland im Blick zu behalten. In der bald endenden Legislaturperiode wird es nach derzeitigem Stand zu keiner Abstimmung mehr über weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine im Bundestag kommen. Die Bundesregierung steht weiterhin in enger Abstimmung mit unseren Partnern in Europa und in der NATO an der Seite der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor.

Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal