Warum treten Sie bisher nicht für einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel ein?

Sehr geehrter Herr L.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie die meisten Menschen schaue auch ich mit Sorge auf die Situation im Nahen Osten. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr hat unfassbares Leid über die Menschen in Israel gebracht und noch immer sind nicht alle Geiseln aus den Händen der Hamas befreit worden. Ich kann mir kaum vorstellen, wie schrecklich diese Ungewissheit für die Angehörigen sein muss.

Gleichzeitig ist das Leid der Menschen im Gazastreifen kaum auszuhalten: Die humanitäre Situation ist katastrophal und es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Ich verurteile dieses Vorgehen der israelischen Regierung stark. Auch der Beschuss von UN-Blauhelmsoldaten im Libanon durch Israel ist absolut inakzeptabel. Der Schutz von Zivilisten muss in diesem Krieg ohne Wenn und Aber sichergestellt werden.

Selbstverständlich sprechen Sie einen wichtigen Punkt mit Ihrer Frage an. Gerade weil die Freundschaft mit Israel für Deutschland so wichtig ist, kann es keinen Blanko-Scheck mit Blick auf Waffenlieferungen und insbesondere ihren Einsatz geben. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass die Bundesregierung das Vorgehen der israelischen Regierung verurteilt und einfordert, dass humanitäre Grundsätze gelten. Der Bundeskanzler hat das bereits wiederholt adressiert und alle Beteiligten aufgefordert, die Grundsätze des Völkerrechts einzuhalten.

Zur Frage weiterer Waffenlieferungen ist es aus meiner Sicht wichtig abzuwägen, zwischen solchen, welche die unabdingbare Gewährleistung des Existenz- und Selbstverteidigungsrechts Israels, auch als Schutzraum jüdischen Lebens unterstützt und jenen, die darüber hinaus gehen. Diese Abwägung fällt gerade angesichts des unendlichen Leids der palästinensischen Bevölkerung und des völkerrechtswidrigen Vorgehens der israelischen Regierung schwer.

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, die humanitäre Versorgung der zivilen Bevölkerung sowie die Freilassung aller Geiseln. Das zu erreichen muss das Ziel aller Beteiligten im Nahen Osten sein, damit es Gespräche über eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit in Israel und in Gaza geben kann.

Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal