Sind Sie für die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse im inländischen Flugverkehr und wie wollen Sie diese unterstützen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Kurzstreckenflüge aufgrund ihrer klimaschädlichen Wirkung in Deutschland reduziert werden müssen. Daher müssen wir attraktive Alternativen schaffen. Als Ampel-Koalition investieren wir deswegen massiv in die Sanierung des Schienennetzes. In diesem Jahr startet die erste Generalsanierung des Korridors zwischen Frankfurt und Mannheim und in den nächsten Jahren werden zahlreiche weitere stark belastete Streckenabschnitte grunderneuert. Damit sorgen wir dafür, dass die Bahn wieder zuverlässiger wird und dadurch eine Alternative zu Inlandsflügen sein kann. Bereits jetzt zeigt sich, dass sich die Zahl der Passagiere auf Inlandsflügen gegenüber 2019 fast halbiert hat. Das liegt auch daran, dass neue ICE-Sprinter wie etwa zwischen meinem Wahlkreis Bonn und Berlin angeboten werden, mit denen die Fahrtzeiten zwischen Großstädten deutlich verkürzt werden.

Klar ist aber auch: Wir müssen noch deutlich mehr Geld in die Bahn investieren, um den Investitionsstau der letzten Jahre zu beheben. Daher setze ich mich mit der SPD gemeinsam dafür ein, dass wir die starren Obergrenzen einer Schuldenbremse überwinden und damit noch mehr Investitionen in die Infrastruktur der Bahn ermöglichen. Eine stärkere Besteuerung von Inlandsflügen ist dabei aus meiner Sicht auch ein mögliches Instrument, um mehr finanzielle Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung zu stellen. Eine reine Besteuerung von Flugbenzin könnte dabei jedoch dazu führen, dass innereuropäische Fluggesellschaften gegenüber der internationalen Konkurrenz einen Wettbewerbsnachteil haben und Fluggesellschaften Umwege in außereuropäische Länder vornehmen, um diese Steuer zu vermeiden („Carbon Leakage“). Eine Kerosinsteuer ist zur tatsächlichen Reduzierung von Treibhausgasemissionen nur im internationalen Verbund sinnvoll, um Steuerflucht zu vermeiden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht als SPD eine höhere Besteuerung von Flugtickets ein sinnvolles Instrument, um die ökologischen Kosten von Inlandsflügen bei den Preisen für Flugtickets zu berücksichtigen, da hier alle in Deutschland startenden Flüge gestaffelt nach ihrer Länge besteuert werden. Das erfolgt bereits jetzt durch die sog. Luftverkehrsabgabe und der Bundestag hat im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 beschlossen, dass die Luftverkehrssteuer zum 01. Mai 2024 erhöht wird.

Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal