Können Sie sich eine Koalition oder Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen oder schließen Sie diese aus?

Sehr geehrter Herr Johannes M.,

vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Zusammenarbeit oder Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Ich möchte Ihnen dazu eine klare Einschätzung geben.

Grundsätzlich fällt es mir schwer, mir eine Zusammenarbeit mit dem BSW vorzustellen. Die politische Haltung und Ausrichtung des BSW werfen für mich erhebliche Zweifel an der demokratischen Verlässlichkeit auf.

Besonders problematisch sehe ich die Position des BSW zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit ist für mich nicht verhandelbar. Die Haltung des BSW, Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen und den Schwerpunkt einseitig auf eine Verhandlungslösung zu legen, die über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweggeht, sowie die wiederkehrenden Relativierungen bis hin zur Täter-Opfer-Umkehr, sind für mich inakzeptabel. Ein demokratisches Bündnis muss unmissverständlich für die Verteidigung des Völkerrechts eintreten.

Die Entwicklungen in Sachsen – einschließlich der schwierigen Koalitionssituation und des Umgangs mit den demokratischen Spielregeln – werfen zusätzliche Bedenken auf. Darüber hinaus bleibt für mich unklar, wie sich das BSW bei vielen zentralen Themen auf Bundesebene positionieren wird. Besonders die gemeinsamen Abstimmungen des BSW mit der AfD, zuletzt bei einer Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag, stellen für mich ein weiteres Warnsignal dar.

Auch hinsichtlich der grundsätzlichen Kompromissbereitschaft und des Regierungswillens gibt es für mich noch Unklarheiten. Ich bezweifle, dass das BSW wirklich an einer tragfähigen, demokratischen Regierung interessiert ist, die in der Lage ist, die Herausforderungen unseres Landes verantwortungsvoll zu meistern. Eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit mit der BSW sehe ich daher sehr kritisch und halte sie aktuell nicht für eine gute Option. Es gilt allerdings, dass jede Situation im Einzelfall bewertet werden muss. Sollte es zu einer Konstellation kommen, in der Gespräche erforderlich sind, wäre eine sorgfältige Prüfung notwendig – stets mit dem Ziel, unsere demokratischen Werte zu schützen und zu stärken.

Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal