Können Sie mir erklären warum der Bundesanteil der Krankenhausreform u. die Fehlbeträge bei der KV für Bürgergeldempfänger ausschließlich von gesetzlich Versicherten getragen werden sollen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit diesen wichtigen Anliegen zur Finanzierung der Krankenhausreform an mich wenden. Gerne möchte ich Ihnen die Hintergründe dazu erläutern:

Bei der Krankenhausreform geht es um den Transformationsfonds, mit dem der Umbau der Krankenhausstrukturen finanziert werden soll. Unsere Position als SPD-Bundestagsfraktion war und ist eindeutig: Diese Kosten sollten aus Steuermitteln von Bund und Ländern getragen werden, da es sich um Investitionen in die staatliche Daseinsvorsorge handelt. Leider konnte dies in den Verhandlungen nicht durchgesetzt werden, da die FDP unter Ex-Finanzmister Lindner einer Finanzierung aus Steuergeldern abgelehnt hat.

Unter diesen Bedingungen ist es daher notwendig, dass auch die private Krankenversicherung (PKV) ihren Beitrag leistet. Es wäre nicht gerechtfertigt, diese Last ausschließlich den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Falls die PKV einer freiwilligen Beteiligung nicht zustimmt, haben wir uns darauf verständigt, eine gesetzliche Regelung zu prüfen, wie beispielsweise einen Rechnungsaufschlag für privat Versicherte in Krankenhäusern. Dieses Modell hat sich bereits nach der Wende bei der Modernisierung der Krankenhauslandschaft in Ostdeutschland bewährt.

Auch bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger und Bürgergeldempfängerinnen ist die Position der SPD-Fraktion klar: Der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und kostendeckende Beiträge zahlen. Es darf nicht sein, dass die gesetzlich Krankenversicherten diese Belastung allein tragen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der Bund hierfür aufkommt, doch auch in diesem Punkt hat der ehemalige Finanzminister Lindern blockiert.

Die derzeitige Lösung ist nicht hinnehmbar. Ich werde gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür kämpfen, dass diese Fragen in Zukunft gerecht gelöst werden. Es bleibt unser Ziel, sowohl die Finanzierung der Krankenhausreform grundsätzlich als auch die Beiträge der Bürgergeldempfänger und Bürgergeldempfängerinnen für die Finanzierung so zu gestalten, dass die Lasten nicht einseitig verteilt werden. Alles andere ist nicht gerecht.

Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal