Können Sie mir erklären warum der Bundesanteil der Krankenhausreform u. die Fehlbeträge bei der KV für Bürgergeldempfänger ausschließlich von gesetzlich Versicherten getragen werden sollen?

In der Praxis kommt es mitunter zu Abgrenzungsproblemen bei der Gemeinnützigkeit von Journalismus. Diese Abgrenzung wollen wir daher vereinfachen.

Die Kastenhaltung von Muttersäuen wurde in einer Rechtsverordnung neu reguliert.

Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den vorliegenden Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause eingehend prüfen.

Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, sondern jeder und jede muss die Chance haben, ein Studium absolvieren zu können.