Kann der Verteidigungshaushalt nicht über mehrere Jahre festgelegt werden?
Sehr geehrte Frau Rosenthal,
viele Experten sehen unsere jetzige Verteidigungsbürokratie und die Weise in der wir in unsere Verteidigung investieren als die größte Hürden. Es bedarf vielen Reformen, jedoch bezahlen wir viel mehr als andere Länder für die Aus- und Aufrüstung, da leider nur kleine Mengen über kürzere gekauft werden. Das bedeutet das wir nur für die Infanterie fast 100 Jahre brauchen um auf den Stand von vor 20 Jahren zu kommen. Deshalb die Frage, kann man den Verteidigungshaushalt nicht über mehrere Jahre festlegen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verteidigungshaushalt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir für mehr Resilienz in viele Bereiche stärker investieren müssen – dazu gehört natürlich auch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.
Ihr konkreter Vorschlag, den Verteidigungshaushalt über mehrere Jahre zu beschließen, ist aber aufgrund der Rahmenbedingungen des Bundeshaushalts so nicht möglich. Im Grundgesetz (Art. 10, Abs. 2) ist jedoch das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts festgeschrieben, demzufolge der Bundeshaushalt nur für den Zeitraum eines Jahres festgeschrieben werden kann. Ein Beschluss über einzelne Bereiche des Haushalts über diesen Zeitraum hinaus ist daher ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich.
Um dennoch die Finanzierung mehrjähriger und komplexerer Anschaffungen der Bundeswehr sicherzustellen, hat eine Mehrheit des Bundestags die Einführung des sog. Sondervermögens für die Bundeswehr beschlossen. Dadurch stehen einmalig 100 Milliarden Euro zur Verfügung, die über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung stehen.
Sie haben aber völlig Recht: Die Bundeswehr benötigt auch darüber hinaus weitere finanzielle Mittel. Diese müssen wir über die angesprochenen 100 Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stellen.
Aus meiner Sicht ist es zudem unabdingbar, dass wir die Beschaffungsprozesse in der Bundeswehr deutlich vereinfachen, damit auch die im regulären Haushalt zur Verfügung stehenden Gelder entsprechend abgerufen werden können. Zudem halte ich es für wichtig, dass wir unter Investitionen in die Sicherheit nicht nur Verteidigungsausgaben fassen, sondern auch in andere Bereiche wie Gesundheit, Infrastruktur und auch Bildung mehr investieren, um gut gegen Krisen aufgestellt zu sein. Angesichts des hohen Bedarfs in allen diesen Bereichen – von Verteidigung über Infrastruktur bis hin zu unseren Schulen – halte ich die Schuldenbremse für nicht zeitgemäß, wenn wir unser Land resilienter machen wollen.
Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal
Weitere Fragen an Jessica Rosenthal
Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich sich seit Langem für eine bessere Versorgung und Erforschung dieser Krankheitsbilder ein.
Grundsätzlich fällt es mir schwer, mir eine Zusammenarbeit mit dem BSW vorzustellen.
Ich werde gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür kämpfen, dass diese Fragen in Zukunft gerecht gelöst werden.
In der Praxis kommt es mitunter zu Abgrenzungsproblemen bei der Gemeinnützigkeit von Journalismus. Diese Abgrenzung wollen wir daher vereinfachen.