Kämpfen Sie gegen Faschismus und stimmen Sie für die Demokratie und für die Prüfung des AFD-Verbots?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für einen Prüfantrag eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aussprechen. Die Gefahr für unsere Demokratie durch die offen verfassungsfeindliche AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr. 

Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen. Auch wenn ich nicht auf dem Antrag stehe. So geht es vielen anderen in der SPD-Fraktion. Niemand aus der SPD würde in der Sache dagegen stimmen. Die CDU/CSU und auch die FDP ist bis auf einzelne Ausnahmen explizit gegen die Einleitung eines Prüfverfahrens und blockiert so die Abstimmung und eine Mehrheit dafür. Schlimmer noch: Gestern haben sie Wort gebrochen und ihre verfassungswidrigen Migrationspläne gemeinsam mit der AfD als Mehrheitsbeschaffer durchgestimmt. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen, dass das Prüfverfahren jetzt nicht kommt, liegt nicht an der SPD.

Das Parteienverbotsverfahren im Grundgesetz ist das schärfste Schwert, welches unsere Verfassung bietet, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Hürden dafür sind sehr hoch. Dieses Verfahren kann zu Recht nur durch einen begründeten Antrag versehen mit Beweismitteln vom Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden. Dazu berechtigt einen solchen Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahren einzureichen sind der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane.

Eine Partei kann als verfassungswidrig eingestuft werden, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden will und diese Ziele planvoll verfolgt. Damit ein Verfahren erfolgreich ist, würde ich es sehr begrüßen, wenn möglichst alle Verfassungsorgane diesen Antrag stellen.

Die AfD zeigt in ihrem täglichen Handeln, in den Äußerungen ihrer Funktionäre und auch in ihrer Programmatik klar, dass sie die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung ablehnt. Als Bundestagsabgeordnete erlebe ich selbst, mit welcher Verachtung die AfD dem Parlament gegenüber auftritt. Daher wird die AfD zurecht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, was letztinstanzlich durch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden wurde.

Der Bundesverfassungsschutz hatte angekündigt, bis Ende des vergangenen Jahres vorzulegen, ob die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft bleibt oder als "erwiesen rechtsextrem" hochgestuft wird. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl wird die Einstufung der AfD nun vertagt, um die Neutralität und Chancengleichheit der Parteien im Vorfeld der Wahl zu gewährleisten. Ich bedaure, dass es vorerst keine neuen Erkenntnisse gibt, da diese für das weitere Vorgehen und den Erfolg von großer Bedeutung sind.

Der Antrag zur Überprüfung wird aufgrund der fehlenden Mehrheit in die Ausschüsse überwiesen. Das darf nur ein erster Schritt sein. Um sicherstellen, dass unsere Demokratie konsequent und nachhaltig gegen ihre Feinde verteidigt wird braucht es eine Mehrheit für einen solchen Antrag. Es ist unverantwortlich, dass die Union und die FDP diese Mehrheit nach wie vor blockieren und im Gegenteil Friedrich Merz sein Wort bricht und jetzt sogar die Brandmauer gegen die AfD einreißt. 

Ich bin ganz klar: Niemals dürfen wir gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen! Ich werde meinen Beitrag zur Verteidigung unserer Demokratie leisten und einem Prüfantrag eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zustimmen. 

Seit 160 Jahren ist die Sozialdemokratie das Bollwerk gegen Rechts. Das wird auch weiterhin Bestand haben.

Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal