Im Koalitionsvertrag steht, dass Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden soll. Die AFD torpediert das. Wie stehen Sie zu dieser Frage?
Sehr geehrte Frau Rosenthal,
Wie stehen Sie zu dieser Frage? Über eine kurze Rückmeldung und Stellungnahme würde ich mich freuen. Hintergrund meiner Frage ist der öffentliche Druck der AfD auf die Ampel und die Opposition zu diesem Thema. Als Reaktion und Angst vor der nächsten Wahl werden zunehmend liberale Freiheiten in Politik und Gesellschaft beschnitten, die wir in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht mehr hinnehmen können und dürfen.
Freundliche Grüße
Reimund F.
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Journalismus gilt bereits heute als gemeinnützig, wenn er i.Z.m. mit einem anerkannten gemeinnützigen Zweck (Katalog des § 52 AO) steht und selbstlos (d.h. ohne Gewinnerzielungsabsicht) durchgeführt wird. Jedoch kommt es in der Praxis bisher mitunter zu Abgrenzungsproblemen zwischen gemeinnützigem und nicht gemeinnützigem Journalismus. Diese Abgrenzung wollen wir daher vereinfachen.
Das Bundesfinanzministerium ist dazu in Gesprächen mit den Bundesländern, um eine untergesetzliche Regelung zu schaffen, mit der den Finanzämtern Auslegungsmaßstäbe für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Journalismus an die Hand gegeben werden. Bisher konnte hier noch kein Konsens mit den Ländern hergestellt werden. Sollten die Gespräche dazu ergebnislos bleiben, so wird das Bundesfinanzministerium mit einem der nächsten Steuergesetze eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen.
Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal
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