Die SPD ist seit Jahrzehnten in der Verantwortung. Warum werden Millionäre nicht mehr besteuert?
Die Folgen der Klimakrise wie Extremwetter werden immer deutlicher, während steigende Energiepreise und soziale Ungleichheit Millionen von Menschen belasten. Es braucht mutige politische Maßnahmen, um den Herausforderungen zu begegnen. Eine ökologische Milliardärssteuer ist ein gerechter und effizienter Weg, um die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Zukunftssicherheit zu finanzieren und für ein gerechteres Steuersystenm zu sorgen.
Ich kann nicht verstehen, dass Milliardäre wenig Steuern zahlen und keinen gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ich fordere eine angemessene Besteuerung für Superreiche!
Weniger als 5000 Superreiche in Deutschland wären von einer Milliardärssteuer betroffen. Dennoch könnten bis Ende 2030 Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro erzielt werden. Diese Mittel könnten Schulen sanieren, den Nahverkehr bezahlbar machen und erneuerbare Energien ausbauen – für eine nachhaltige und gerechte Zukunft.

Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Vermögensbesteuerung – besonders mit Blick auf die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz. Ich teile Ihre Besorgnis über die zunehmenden Folgen der Klimakrise und die soziale Ungleichheit, die sich seit Jahren immer weiter verschärft. Die Dringlichkeit, jetzt mutige politische Maßnahmen zu ergreifen, ist offensichtlich – vor allem, wenn es um die Finanzierung der nötigen Investitionen in Klimaschutz und Zukunftssicherung geht.
Die wachsende Vermögenskonzentration in Deutschland ist ein zentrales Problem. Tatsächlich wird Arbeitseinkommen deutlich stärker besteuert als Vermögen, was zu einer tiefgreifenden Ungerechtigkeit führt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Dass Superreiche in Deutschland wenig Steuern zahlen, während die breite Mehrheit immer mehr Lasten tragen muss, ist nicht hinnehmbar.
Ich unterstütze deshalb Ihre Forderung nach einer gerechten Besteuerung der Superreichen, um die notwendigen Mittel für den Klimaschutz, die Sanierung unserer Schulen und den Ausbau des Nahverkehrs zu generieren. Es ist nur gerecht, dass diejenigen, die am meisten von der Gesellschaft profitieren, auch ihren fairen Beitrag leisten.
Die SPD hat bereits 2019 einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gefasst, der nach wie vor gilt. Diese Forderung findet sich auch erneut in unserem Wahlprogramm, ebenso wie die Reform der Erbschaftsteuer. Wir wollen eine Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen einführen, um nicht nur dringend benötigte Mehreinnahmen zu erzielen, sondern auch die sich zunehmend verschärfende Vermögenskonzentration endlich wirksam anzugehen.
Leider gab es bislang in der Großen Koalition sowie in der Ampelregierung keine Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dennoch bleiben wir als Sozialdemokratie entschlossen, weiter für dieses zentrale Anliegen zu kämpfen und gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen.
Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal