![Jerzy Montag Portrait von Jerzy Montag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jerzy_montag_3.jpg?itok=FgbRI5PL)
Sehr geehrter Herr Gauß,
Sehr geehrter Herr Gauß,
(...) ich habe gegenüber dem Spiegel zuallererst darauf hingewiesen, dass in Deutschland alle Staatsgewalt aus völkerrechtlicher Bindung, der eigenen Geschichte und dem Verfassungsverständnis an die Ächtung der Folter gebunden ist und Art. 1 GG ein unabwägbares Folterverbot beinhaltet. Die inzwischen vielfach veröffentlichte und diskutierte Kommentarstelle von Dreier habe ich als nach meinem Verfassungsverständnis falsch oder zumindest missverständlich kritisiert. (...)
(...) Wir setzen uns für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, ein Recht, das leider immer noch in vielen Staaten der Erde nicht akzeptiert wird. Deshalb: "AUCH Andersrum ist richtig rum". Ich sehe keinen Anlass für Sie, sich diffamiert oder diskriminiert zu fühlen. (...)
(...) ich teile Ihre deutliche Kritik zu den von Bundesjustizministerin Zypries geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht. Diese würden zu einer ausufernden Kriminalisierung jugendlicher Sexualkontakte führen. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist es unbestritten, dass auch schätzungsweise 100.000 Muslime in München angemessene Gebetsräume brauchen. Auch Muslime sollen ihre Gotteshäuser nicht verstecken müssen - ein Nebeneinander mehrerer Religionen und Gotteshäuser wie in Sendling könnte Symbol eines weltoffenenen und demokratischen München sein. (...)
(...) Lassen Sie mich schließlich noch unsere Haltung zu den geplanten Kohlekraftwerken erläutern. Sie haben Recht - die bisher bekannten Neubaupläne für Kohlekraftwerke sind mit den langfristigen Klimazielen unvereinbar. Wir wollen daher ein Kohlemoratorium bis geklärt ist, ob die Technologie der CO2-Abscheidung und Endlagerung ökologisch sicher und wirtschaftlich zur Verfügung stehen kann. (...)