Sehr geehrter Herr Zimmermann, welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um das FATCA-Abkommen an die Anforderungen der DSGVO anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen? #FATCA #Datenschutz
Die Durchsetzung von FATCA in Deutschland steht in Konflikt mit der DSGVO, was mehrfach vom Europäischen Parlament kritisiert wurde. Die fehlende Wechselseitigkeit des Abkommens rechtfertigt nicht die erheblichen negativen Auswirkungen auf betroffene Privatpersonen. Betroffene haben hohen administrativem Aufwand, werden von Finanzprodukten ausgeschlossen und haben nicht das erforderliche Recht auf Datenschutz.
Die ehemalige Bundesregierung hat 2018 auf eine Anfrage darauf verwiesen, dass FATCA als Altvertrag gemäß Art. 96 DSGVO von der DSGVO ausgeschlossen sei (WD 3 - 3000 - 293/18). Im gleichen Artikel fordert die DSGVO jedoch, dass derartige internationale Übereinkünfte “geändert, ersetzt oder gekündigt” werden müssten.
Ich bitte um Auskunft, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um das FATCA-Abkommen an die Anforderungen der DSGVO anzupassen oder ggf. zu kündigen oder welche Maßnahmen Sie und die aktuelle Regierung vorsehen, um den Anforderungen der DSGVO nachzukommen?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Ev H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum FATCA-Abkommen und der Vereinbarkeit mit der DSGVO.
Das FATCA-Abkommen wurde bei seiner Entstehung vom damaligen Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt und wird seitdem in seiner Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene begleitet. Es wurde von keiner Unvereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Vorgaben der Richtline 95/46/EG ausgegangen. Dadurch steht das Abkommen in Einklang mit der DSGVO nach Art. 96 DSGVO.
Artikel 96 DSGVO bestimmt lediglich, dass bereits abgeschlossene Übereinkünfte in Kraft bleiben, bis sie geändert, ersetzt oder gekündigt werden. Der Artikel fordert allerdings weder die Änderung oder den Ersatz noch die Kündigung der Übereinkunft.
Da das Abkommen mit der DSGVO im Einklang steht, sehe ich keinen akuten Grund es anzupassen. Mir sind auch keine datenschutzrechtlichen Verstöße im Rahmen des FATCA-Abkommens bekannt.
FATCA leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Steuerhinterziehung und sollte deshalb erhalten bleiben. Allerdings werde ich Ihre Schilderung zum Anlass nehmen, eventuelle negative Auswirkungen zu problematisieren und in die Diskussion um eine Überarbeitung des Abkommens mit einfließen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Zimmermann
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