Sehr geehrter Herr Zimmermann, welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um das FATCA-Abkommen an die Anforderungen der DSGVO anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen? #FATCA #Datenschutz

Die Durchsetzung von FATCA in Deutschland steht in Konflikt mit der DSGVO, was mehrfach vom Europäischen Parlament kritisiert wurde. Die fehlende Wechselseitigkeit des Abkommens rechtfertigt nicht die erheblichen negativen Auswirkungen auf betroffene Privatpersonen. Betroffene haben hohen administrativem Aufwand, werden von Finanzprodukten ausgeschlossen und haben nicht das erforderliche Recht auf Datenschutz.

Die ehemalige Bundesregierung hat 2018 auf eine Anfrage darauf verwiesen, dass FATCA als Altvertrag gemäß Art. 96 DSGVO von der DSGVO ausgeschlossen sei (WD 3 - 3000 - 293/18). Im gleichen Artikel fordert die DSGVO jedoch, dass derartige internationale Übereinkünfte “geändert, ersetzt oder gekündigt” werden müssten.

Ich bitte um Auskunft, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um das FATCA-Abkommen an die Anforderungen der DSGVO anzupassen oder ggf. zu kündigen oder welche Maßnahmen Sie und die aktuelle Regierung vorsehen, um den Anforderungen der DSGVO nachzukommen?

Vielen Dank!