Wie stehen Sie zu mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsdienste in punkto Überwachung?
Ich habe letztens gelesen, dass wir die USA dringend in fast allen Sicherheits- und Verteidigungsbelangen brauchen. So stamme praktisch jede valide Terrorwarnung für beabsichtigte Anschläge in Deutschland von den Amerikanern. Ein Experte meinte, unsere Sicherheitsdienste hätten zu viele gesetzliche Fesseln, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können. Was sagen Sie dazu? Haben wir Glück, dass die USA es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen und uns deshalb helfen können? Wenn ja, sollten wir nicht unsere Gesetze auch in diese Richtung anpassen?
Weitere Fragen an Jens Zimmermann
Ich sehe diese Initiative "Public Money, Public Code" positiv. In der Frage macht die Bundesregierung Fortschritte.
Anstelle der rechtswidrige, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung soll künftig ein Quick-Freeze Verfahren durchgeführt werden, dass die Datenrechte besser wahrt.
Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.
Ich bin für eine Ausweitung des Emissionshandels als eine Art aggregierten Schädigungsbudgets.