Wie stehen Sie zu mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsdienste in punkto Überwachung?
Ich habe letztens gelesen, dass wir die USA dringend in fast allen Sicherheits- und Verteidigungsbelangen brauchen. So stamme praktisch jede valide Terrorwarnung für beabsichtigte Anschläge in Deutschland von den Amerikanern. Ein Experte meinte, unsere Sicherheitsdienste hätten zu viele gesetzliche Fesseln, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können. Was sagen Sie dazu? Haben wir Glück, dass die USA es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen und uns deshalb helfen können? Wenn ja, sollten wir nicht unsere Gesetze auch in diese Richtung anpassen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Sicherheitsdienste und ihrer Befugnisse. Grundsätzlich ist es für Sicherheitsdienste Gang und Gebe, sich mit anderen internationalen Sicherheits- und Nachrichtendiensten auszutauschen. Hierbei bildet Deutschland keine Ausnahme. Terrorismus ist in den meisten Fällen ein grenzüberschreitendes Problem, das von internationalen Netzwerken organisiert wird. Um effektiv dagegen vorgehen zu können, ist der Austausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden notwendig und wird daher gezielt gesucht.
Dass die Vereinigten Staaten in einigen Fällen einen größeren Spielraum in der Informationsbeschaffung haben, liegt nicht zwangsläufig an den gesetzlichen Befugnissen ihrer Geheimdienste. Viele große Digitalkonzerne haben ihren Sitz in den USA, was die Kooperation in Sicherheitsfragen deutlich erleichtert.
Ich halte sowohl den Schutz der inneren Sicherheit als auch den Schutz unserer persönlichen Daten für elementare Bestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Dabei gilt es abzuwägen, inwieweit nationale Sicherheitsinteressen Eingriffe in die individuellen Grundrechte legitimieren. Um die Freiheit und Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen zu schützen, müssen eventuelle Überwachungsmaßnahmen in einem streng-geregelten rechtlichen Rahmen stattfinden. Eine Auflockerung unserer gesetzlichen Regelungen zum Daten- und Verbraucherschutz sehe ich daher kritisch, sollte dies dazu führen, dass die Bürgerechte gefährdet werden.
Die Nachrichtendienste und Polizeibehörden müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahrensituationen präventiv abwehren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Zimmermann
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