Frage an Jens Zimmermann von Florian W. bezüglich Digitale Agenda
Guten Tag Herr Zimmermann,
kürzlich hat die Bundesdruckerei ihr Konzept für ein digitales Zeugnis vorgestellt (siehe https://www.heise.de/-6111743). Ist das nicht eine furchtbare Verschwendung von Steuergeldern?
1. Es wird eine Blockchain genutzt, obwohl eine Public-Key-Infrastruktur technisch besser geeignet wäre. Die Blockchain bringt keine zusätzlichen Vorteile, nur Nachteile mit sich.
2. Die Bundesdruckerei hat offenbar keine Ahnung von dem, was sie tun möchte. So sagt sie etwa in einem Promo-Video: "Das Zeugnis wird mit einer digitalen Signatur verschlüsselt" (https://youtu.be/CV31mB1sLE0?t=84)
3. Wie wird sichergestellt, dass die Hashes auf der Blockchain auch noch in 5, in 10 oder in 15 Jahren sicher sind?
4. Völlig unnötig ist, dass alle Zeugnisse an die Bundesdruckerei übermittelt werden, damit diese einen Hash-Wert berechnet und auf die Blockchain schreibt. Schulen könnten auch selbst einen Hash-Wert berechnen und nur diesen übermitteln. Das wäre datenschutzfreundlicher.
Mir macht es Angst, dass Digitalisierung in Deutschland nicht nur solche Projekteideen hervorbringt, sondern diese Ideen auch noch verwirklicht werden.
Viele Grüße
F. Weichert
Sehr geehrter Herr Weichert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bewerbungsprozesse, sowohl für Studien- als auch für Arbeitsplätze laufen heute in vielen Ländern in der Regel digital ab, somit begrüße ich die Bestrebungen, die Digitalisierung auch auf der Verwaltungsebene von Schulen weiter voranzutreiben und auszuweiten.
Zur Durchsetzung dieser Bestrebung hat die Bundesregierung 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) auf den Weg gebracht, welches Bund und Länder verpflichtet, bis spätestens 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Ich halte die Umsetzung dieses Projekts deshalb keinesfalls für eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern unterstütze die Bestrebungen ausdrücklich.
Bei der Umsetzung dieses Gesetzes nimmt die Bundesdruckerei, als staatliches IT-Sicherheitsunternehmen, eine wichtige Rolle ein. Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den deutschen Bürger*innen wird diese dabei mit hoher Expertise und qualifizierten Fachkräften gerecht.
Die von Ihnen geäußerte Skepsis über das Bevorzugen einer Blockchain, anstelle einer Datenbank oder einer Public-Key-Infrastruktur, kann ich in vielen Bereichen nachvollziehen. Blockchain ist oft ein Buzzword und nicht in jedem Zusammenhang ist eine Nutzung sinnvoll. Hier unterstütze ich die Umsetzung, da sie Schulen entlastet. Datenschutzrechtlich wurde das Projekt ausführlich geprüft und ist unbedenklich. Auch sollte beachtet werden, dass sich das gesamte Projekt „Digitales Schulzeugnis“ noch in der Testphase befindet und dementsprechend noch einige Male, auch hinsichtlich ausreichender Effizienz, evaluiert werden wird. Zurzeit sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin an dem Projekt beteiligt, wobei das Finanzministerium Sachsen-Anhalts die Federführung innehat.
Ich danke Ihnen für Ihre Anmerkungen zum Thema Datenschutz und Effizienz.
Vielleicht ist für Sie auch der Absatz zur Thematik Cybersicherheit und der Leitlinie zur Thematik Digitalisierung des aktuellen Wahlprogramms der SPD von Interesse?
Dieser ist auf Seite 15 zu finden: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20210301_SPD_Zukunftsprogramm.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Zimmermann
Weitere Fragen an Jens Zimmermann
Die Ampelparteien haben sich darauf geeinigt, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.
Sicherheitsdienste müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahren abwehren zu können.
Der neue Gesetzesentwurf stärkt den Tierschutz in Deutschland. Wir werden im Parlament einige Punkte diskutieren, um den Tierschutz weiter zu verbessern.
Ich sehe diese Initiative "Public Money, Public Code" positiv. In der Frage macht die Bundesregierung Fortschritte.