Frage an Jens Zimmermann von Dr.Dietrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Fragen zum UN-Migrationspakt:
1)Glauben Sie, dass nach Unterzeichnung des Migrationspaktes eher mehr oder eher weniger Migranten nach Deutschland streben?
2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben?
3)Es gab eine Petition gegen die Unterzeichnung des Migrationpaktes. Diese wurde ausgesetzt wegen Störung des "interkulturellen Dialogs". Am 21.November wurde die Petition wieder freigegeben, Frist bis 19.Dezember. Anschließend sollte sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen. Die Unterzeichnung des Paktes soll aber bereits am 10. Dezember stattfinden. Was glauben Sie, wie sich ein Bürger fühlt, wenn er so zum Narren gehalten wird?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Zu Frage 1:
Der Migrationspakt soll die Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Es geht im Kern darum, Migration besser zu regulieren. Gründe, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen.
Um irreguläre Migration zu vermeiden, sollen Menschenschmuggel und Schlepperunwesen stärker bekämpft und Grenzkontrollen besser koordiniert werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten mehr Wege für reguläre Migration schaffen – zum Beispiel durch Arbeitsmarktabkommen oder Erleichterungen bei der Visavergabe.
Der Pakt kann deshalb einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken und zugleich Migration besser zu ordnen und zu steuern.
Zu Frage 2:
Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz liegt es in unserem Interesse, dass auch andere Staaten, in denen Migrantinnen und Migranten leben, diese Standards erfüllen. Zudem helfen diese Maßnahmen ganz gezielt, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
Zu Frage 3:
Ein Petitionsverfahren läuft nach einem geregelten Verfahren ab, das einige Zeit in Anspruch nimmt, weil sich der Petitionsausschuss intensiv und gründlich mit der jeweiligen Petition beschäftigt. In den letzten Wochen vor der Unterzeichnung hat die Bundesregierung umfassend über den Migrationspakt informiert.
Auch der Deutsche Bundestag hat sich in Debatten und mit der Verabschiedung eines Antrages (Drs. 19/6056) über mehrere Wochen intensiv mit dem UN-Migrationspakt auseinandergesetzt. So konnten sich auch die Bürgerinnen und Bürger gut über die Inhalte informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jens Zimmermann
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