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Jens Zimmermann
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Frage von Bernhard N. •

Frage an Jens Zimmermann von Bernhard N. bezüglich Wirtschaft

In der letzten Ausgabe der Computerzeitschrift Ct war ein interessanter Bericht über den Zwangsumstieg Niedersachsens von Linux auf Windows zu lesen. Hiernach sieht diese Entscheidung mehr nach "Parteien-Interessensgeschacher"/Lobbyismus als nach durchdachtem und sinnvollen Umstieg aus.
Nach der NSA-Abhöraffaire und nach "Trump" sollten wir Europäer eigentlich gelernt haben, dass wir uns auf die Hinterbeine stellen müssen, um auch eine autarke IT-Infrastruktur zu bekommen. Lizenzkosten für "Quasi"-Monopole auszugeben, die ihrerseits Steuerschlupflöcher ausnutzen, um Steuerzahlungen zu umgehen scheint mir auch nicht gerade sehr sinnvoll.
Wie schätzen Sie die Abhängigkeit des STAATES Deutschland von diesen Quasi-Monopolen ein? Sehen Sie dies als gefährlich für den autarken Staatenverbund Europa an? Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll dieses IT-KnowHow komplett den amerikanischen Unternehmen zu überlassen? Sieht so Deutschlands/Europas Strategie für die "IT-KnowHow-Aufholjagt" aus? ...an amerikanische Unternehmen out-zu-sourcen und damit das KnowHow einer eigene Infrastruktur keine Chance zu geben? Werden wir dadurch nicht noch abhängiger und erpressbarer?
Deutschland ist das Land der Autobauer - bis jetzt. Sollte in Zukunft autarkes Autofahren geben, so wird es eine ruckartige Verschiebung der Wichtigkeit zwischen Automobilbau und IT-Infrastruktur kommen (Google & Co. wetzen jetzt schon die Messer). Es werden vermutlich wesentlich weniger KFZ benötigt, dafür aber eine um so wichtigere Steuerungs- und Logistik-Infrastruktur. Haben wir die Chance hier mitzuspielen bzw. hier eine Führungsrolle zu übernehmen nicht jetzt schon verspielt? Und auf welcher Basis? Microsoft? Google? Sind wir denn alle des Wahnsinns? Sind wir Duckmäuser oder Architekten/"Macher" unserer Zukunft? - bei vielen politischen Entscheidungen bin ich hier manchmal sehr schockiert....
Ich würde mich freuen Ihre Meinung zu diesem Thema zu hören. Vielen Dank!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Nachricht. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir die Abhängigkeiten von einigen wenigen Monopolanbietern dringend abbauen müssen und ich sehe gerade im Bereich der quelloffenen Software eine Chance und auch eine Stärke für Europa.

Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass wir sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien besser vor einem Ausverkauf oder einer Übernahme schützen und die nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente ergänzen werden.

Digitale Souveränität und digitale Kompetenz setzt auch voraus, die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit überprüfen und so etwa auch mögliche „Backdoors“ erkennen zu können. Auch deswegen muss es darum gehen, bestehende Abhängigkeiten abzubauen und eigene Kompetenzen und Kapazitäten (wieder) aufzubauen. Von daher muss auf europäischer Ebene in die Wettbewerbsfähigkeit von vertrauenswürdiger Hardware und auch Software investiert werden.

Diese Bereitschaft, hier auch Geld in die Hand nehmen, ist Voraussetzung dafür, die jetzt massiv bestehenden Abhängigkeiten zu reduzieren.

Was den Einsatz von Windows anbelangt, so führt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit umfangreiche Untersuchungen durch. Hierbei geht es insbesondere auch um die Frage, ob Windows 10 ohne Wissen der Nutzerinnen und Nutzer und ohne wirksame Einwilligung "nach Hause funkt". Dies wäre keinesfalls akzeptabel, Nutzerinnen und Nutzer müssen die Hoheit über ihre Systeme behalten und es muss zwingend die Möglichkeit geben, dies zu unterbinden.

Ich gehe davon aus, dass auch die Datenschutzaufsichtsbehörden die Untersuchung des BSI sehr intensiv begleiten und - sollten sich die datenschutzrechtliche Verstöße belegen - mit dem neuen Instrumentarium der Datenschutzgrundverordnung dagegen vorgehen.

Auch ist vor dem Hintergrund der Ergebnisse des BSI zu überprüfen, ob und inwieweit der Einsatz von Windows 10 im Bereich der öffentlichen Verwaltung und erst Recht im sicherheitsrelevanten Bereich vertretbar ist.

Gerade vor diesem Hintergrund finde ich es sehr bedauerlich, wenn die Linux-Umstiege – die ja damit begründet wurden, bestehende Abhängigkeiten abbauen zu wollen – rückabgewickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jens Zimmermann

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