Frage an Jens Zimmermann von Klaus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordentenwatch.de zum Thema Lobbyregister. Ich bin der Meinung, dass zumindest die Namen der Organisationen, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben, problemlos auch jetzt schon veröffentlicht werden könnten.
Seit 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können. Dies geschieht auf Antrag des jeweiligen Verbandes.
Neben der öffentlichen Liste des Deutschen Bundestages können Hausausweise auch über die jeweiligen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen vergeben werden. Die Datenschutzregeln richten sich nach den Vorgaben des Referats ZR 3 des Deutschen Bundestags. Bei der Veröffentlichung von Namen der Personen mit Hausausweisen steht der Datenschutz der Informationsfreiheit gegenüber.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Mitte Juni in seinem Urteil festgehalten, dass der Anspruch auf eine Veröffentlichung der erteilten Hausweise durch das Informationsfreiheitsgesetz gegeben ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Urteil gründlich prüfen und dann gemeinsam mit der Bundestagsverwaltung über das weitere Vorgehen entscheiden.
Ich jedenfalls werde mich weiterhin für eine möglichst weitgehende Veröffentlichung der erteilten Hausausweise einsetzen.

Vielleicht noch einige Infos zum Hintergrund:
Die SPD setzt sich schon lange für ein verpflichtendes und umfassenderes Lobbyregister im Deutschen Bundestag ein. In der letzten Wahlperiode hat die Bundestagsfraktion in einem Antrag (Drs. 17/6442) ein solches Register klar gefordert, auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 hat die SPD sich für ein umfassendes Register ausgesprochen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition hat die Einführung eines Registers verhindert. Und auch in den Koalitionsverhandlungen haben die Unionsfraktionen die Einführung eines umfassenden Registers blockiert.
Der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben.
Oder es betrifft Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder um Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Diese Organisationen vertreten auch eine "Lobby", dazu sind sie vom Gesetzgeber auch verpflichtet.
Die Frage ist also auch, wie sie "Lobbyisten" definieren. Es geht hier in der Mehrheit nicht um Unternehmen und Großkonzerne, sondern um Gewerkschaften, paritätische Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Vereine oder um Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Misereor“.
Ich als Abgeordneter treffe meine Entscheidungen frei. Ich brauche aber auch Informationen, um mir in bestimmten Fragen ein fundiertes Bild machen zu können und alle Interessen abzuwägen. Hierfür sind Gespräche mit verschiedensten Interessenvertretern wichtig. Mit wem ich mich wann und wo treffe, entscheide ich über Anfragen in meinem Büro in jedem Einzelfall selbst.
Der Hausausweis ermöglicht lediglich das Passieren von Eingangskontrollen in Liegenschaften des Deutschen Bundestags ohne weitere Formalitäten. Sie sind personengebunden und mit einem Lichtbild versehen. Solche Vertreterinnen und Vertreter nehmen auch nur an öffentlichen Sitzungen teil. An solchen Sitzungen können andere interessierte Bürgerinnen und Bürger auch teilnehmen, wenn sie sich vorher anmelden.
Für die Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion gelten übrigens ganz besonders strenge Zugangsregeln. Hier dürfen keine Vertreterinnen und Vertreter irgendwelcher Verbände oder ähnlichem teilnehmen, es sei denn, jemand ist explizit als Gast geladen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position erläutern.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jens Zimmermann