Frage an Jens Zimmermann von Felix S.

Sehr geehrter Herr Schnarr,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Thema Fracking.
Als Sozialdemokraten wollen wir Umwelt und Gesundheit der Menschen bestmöglich schützen. So hat für uns der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden.
Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob es überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden.
Im Rahmen der Gespräche mit CDU und CSU und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag wurde deutlich: Die parlamentarischen Beratungen brauchen mehr Zeit. Die Abstimmung in dieser Woche findet nicht statt, sondern erst nach der Sommerpause. Denn für uns ist Fracking eine Risikotechnologie, deren Einsatz und Bewertung wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben. Es ist deshalb eine gute Entscheidung, dass Fracking nach der Sommerpause neu beraten wird.
Auch die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder im Rahmen der Probebohrungen beteiligt werden. Auch in diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen.
Wir hoffen, dass CDU/CSU unseren Bedenken und Vorschlägen folgen, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz von Mensch und Umwelt gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jens Zimmermann MdB