Frage an Jens Neuling von André M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Moltmann,

ich kann Ihnen aus eigener leidvoller Erfahrung nur zustimmen, wenn Sie feststellen, dass die Teilfreigabe der Autobahn zu einer erheblichen Verkehrsbelastung und zu Staus in Altglienicke und Adlershof geführt hat, die das erträgliche Maß überschreiten.

Der Autoverkehr ist heute das größte Umweltproblem in Berlin. Und auch Treptow-Köpenick ist dabei immensen Belastungen ausgesetzt. Die Einhaltung der europaweit geltenden Lärm- und Abgasgrenzwerte wird immer unrealistischer werden.

Während der Bund die Zuschüsse für den öffentlichen Verkehr drastisch gekürzt hat, fließen jedoch weiter Milliarden an Steuergeldern in den Ausbau von Autobahnen. Als befremdlich stellt sich auch die Gewährung von landeseigenen Finanzmitteln durch den „rot-roten“ Senat für den Autobahnausbau dar - bei gleichzeitiger Kürzung der finanziellen Mittel für den Erhalt des mittlerweile stark ramponierten Berliner Straßennetzes. (Da die Anschlussstellen bei den Autobahnen das Land selbst bezahlen muss, ist die von "autobahnbesessenen" Politikern gebetsmühlenartig hervorgebrachte Argumentation "Der Bund zahlt ja." bewusst irreführend.)

Wir als WASG wenden uns gegen die Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln nach Treptow (A 100), die Süd-Ost-Verbindung und die Ost-West-Trasse (Nordverlängerung der TVO).

Ein Hauptgrund für den wieder zunehmenden Autoverkehr - trotz steigender Benzinpreise - sehen wir in den überhöhten Fahrpreisen der BVG.
Die Berliner WASG fordert aus ökologischen und sozialen Gründen die Absenkung der Fahrpreise. Dadurch würden viele Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.

Folgerichtig verlangen wir auch in unserem Bezirkswahlprogramm für Treptow-Köpenick ( www.wasg-treptow-koepenick.de ) "den weiteren Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise für Bus und Bahnen - statt ihrer abschreckenden ständigen Erhöhungen.
Der öffentliche Nahverkehr hat eine soziale Verantwortung. Auch Menschen mit niedrigen Einkommen haben das Recht, am gesellschaftlichen Leben mobil teilnehmen zu können. BVG und Berliner S-Bahn haben mit Steuergeldern ein leistungsfähiges Verkehrsnetz aufgebaut. Sie erhalten für den laufenden Betrieb Zahlungen aus dem Landeshaushalt. In Bussen und Bahnen muss deshalb Platz auch für Fahrgäste sein, die nicht den vollen Fahrpreis bezahlen können."
Mehr Busse und Bahnen müssen in kürzeren Zeittakten, auch unter Gewährleistung der kostenlosen Mitnahme von Fahrrädern, verkehren.

Argumente gegen eine Stadtautobahn-Verlängerung lagen seit Jahren auf dem Tisch, wurden aber von den „Entscheidungsträgern“ ignoriert. Nun ist hinsichtlich der Belastungen für die Anwohner, die Berufspendler und sonstigen Verkehrsteilnehmer (insbesondere der Altglienicker und Adlershofer) das eingetreten, was von vielen befürchtet wurde. Der planerische und bauliche Ist-Zustand ist unumkehrbar, die Auswirkungen auf die Umwelt nur mittel- bis langfristig zu mildern.
Dies gegenüber den potentiellen Wählerinnen und Wählern so nüchtern festzustellen, ist kein Ausdruck von Resignation oder "Schicksalsergebenheit", sondern zeugt m. E. von einer hohen Glaubwürdigkeit einer neuen Politik, die ich in diesem Zusammenhang kurz skizzieren möchte:
1. Unsere junge Partei wird nach den Wahlen am 17. September in Berlin keine Regierungsverantwortung eingehen. Wir werden nicht mehr und nicht weniger als eine starke soziale Opposition sein – freiwillig und notgedrungen, denn es gibt im Berliner Abgeordnetenhaus keinen Partner für unsere Forderungen und Konzepte.
2. Gesellschaftliche Veränderungen werden nur stattfinden, wenn deren Umsetzung von den Menschen selbst in die Hand genommen wird. Es geht darum, sich einzumischen, zu überzeugen und gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen.
3. Die Berliner WASG - und gerade deshalb stellen sich die Kandidaten der WASG zur Wahl - wird mit den Gewerkschaften, mit Bürgerinitiativen, Betroffenen-Verbänden und Interessengemeinschaften nicht nur diskutieren, sondern außerparlamentarische und parlamentarische Auseinandersetzungen in Gang bringen, um deren Forderungen mehr Nachdruck und Durchsetzungskraft zu verschaffen. Eine parlamentarische Teilhabe der WASG in Berlin wird unserer Partei und damit unseren Wählern zur Gewinnung von Informationen durch kleine, große und mündliche Anfragen dienen - auch und vor allem solcher Informationen, die im außerparlamentarischen Raum sonst nicht zu erhalten wären.
Wir werden durch das Einbringen von Gesetzesvorlagen die regierenden Parteien zwingen können, Probleme und Wünsche der durch uns vertretenen Betroffenengruppen zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden das Abgeordnetenhaus, die BVVen und die bezirklichen Ausschüsse zur Bühne für die Darstellung der Probleme der von der WASG vertretenen Berliner Bürger.

Und damit sind wir wieder bei Ihrer Fragestellung.
Natürlich kann ich - als erstmals aufgestellter WASG-Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Köpenicker BVV, quasi als "Neuling" - an dieser Stelle auch noch keine Lösungen anbieten, wie die von Ihnen angeführten „Projekte in einen geordneten Ablauf zu bringen“ sind. Selbstverständlich kann ich Ihnen zustimmen, wenn für Sie den Umbau des S-Bahnhofes Adlershof wegen der täglichen Staus für alle Autofahrer als erforderlich und für alle BVG-Kunden als wünschenswert bezeichnen. Und ich bin als Altglienicker sowie auf das Auto Angewiesener selbst Betroffener der schon jetzt chaotischen Zustände im Umkreis des S-Bahnhofs Adlershof in den Verkehrs-Spitzenzeiten.

Ihre konkreten Fragen jedoch, warum gegenwärtig nicht intensiv und ohne Verzögerung an der Fertigstellung des Autobahnabschnitts bis Schönefeld gearbeitet wird, oder warum mit dem Bahnhof-Umbau nicht gewartet wird, bis die Verbindung vom Adlergestell bis zur Wuhlheide fertig ist, sollen Ihnen die bisher dafür verantwortlichen Landes- und Bezirks-Politiker beantworten bzw. die erstmals aufgestellten Kandidaten jener Parteien, die die Entscheidungsverantwortung auf Landes- und Bezirksebene in den letzen Jahren trugen. Auf diese Antworten bin auch ich gespannt.

I c h kann Ihnen - den o. g. Punkten folgend - abschließend lediglich versprechen, mich im Falle meiner Wahl für eine größtmögliche Transparenz und Bürgernähe bei der Entscheidungsvorbereitung und -findung, bei der zügigen Umsetzung sowie der Kontrolle solcher Planungen und Projekte hinsichtlich des Umfanges, des Zeitablaufes, der Einhaltung der Kosten und der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Ich kann Ihnen weiter versprechen, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern deren Interessen und deren Forderungen im Berliner oder Bezirks-Parlament mit Nachdruck zu vertreten.
Meine Kontaktdaten sind für Sie einsehbar; ich stehe Ihnen für eine weitere Vertiefung der Thematik jederzeit zur Verfügung - auch nach dem 17. September!

Mit freundlichen Grüßen
Jens Neuling

P. S.
Weitere Antworten von mir (keine "Parteipositionen" wie bei den befragten Direkt-Kandidaten der etablierten Parteien) zu verkehrs- und umweltpolitischen Fragen finden Sie im BUND-Kandidatencheck (in Zusammenarbeit mit Transparency International, GEW Berlin und der Humanistischen Union unter www.berliner-kandidaten.de ) - auch meine Positionen zur Korruptionsbekämpfung, zu Bürgerrechten und zur Bildungspolitik.