Frage an Jens Neuling von Astrid G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Graubaum,

die Berliner WASG hat wiederholt klargestellt (vor kurzem erst durch Lucy Redler, unsere Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl), dass die Übernahme von Regierungsverantwortung in Berlin für unsere Partei gegenwärtig nicht in Frage kommt, ebenso wie die Duldung eines "rot-roten" Minderheitssenats.

Sowohl die SPD als auch die Berliner Linkspartei.PDS, also beide Parteien in der Regierungsverantwortung auf Landesebene, haben mehrfach mit einem vernehmlichen "Weiter so" bekundet, ihre Politik auch nach den Wahlen im September fortzusetzen - aus unserer Sicht eine Politik, die Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau und unverantwortliche Privatisierungsmaßnahmen einschloss.
Das ist auch nicht wegzudiskutieren durch den oft gehörten Hinweis auf das "kleinere Übel" dieser Politik im Vergleich zu anderen denkbaren Parteienkoalitionen in einer Berliner Landesregierung. Die Politik des "kleineren Übels“ geht letztlich immer zu Lasten derer, die sich nicht wehren können.

Einen wie auch immer gearteten "rot-rot"-roten Etikettenschwindel nach dem 17. September betrachten wir als Betrug am Wähler, insbesondere an den vom Sozialabbau Betroffenen. Wir werden einen solchen Schwindel für unseren Verantwortungs- und Handlungsbereich, nämlich auf Landesebene, nicht mitmachen.
Seien Sie versichert, dass die Berliner WASG auch nach den Wahlen zu dem steht, was wir den BerlinerInnen vor den Wahlen versprochen haben.

Wir sind Realisten und werden mit unseren programmatischen Eckpunkten als "soziale Opposition von links" entschlossen für die Interessen der Arbeitslosen, der Jugendlichen, der abhängig und prekär Beschäftigten eintreten.

Darin sehe auch ich unsere Herausforderung für die Zeit nach den Wahlen - Druck von links gegen die Fortsetzung des Sozialdumpings, Arbeitsplatzabbaus und der Privatisierungen machen. Dabei müssen Parlamente in erster Linie als Plattform benutzt werden, um die außerparlamentarische Opposition zu befördern.

Die Berliner WASG wird daher den außerparlamentarischen Widerstand in linken Bündnissen, mit kämpfenden Belegschaften, Arbeitsloseninitiativen, mit den gewerkschaftlichen Linken, Schüler- und Studentenvertretungen, mit antifaschistischen Bündnissen und Gegnern der kapitalistischen Globalisierung organisieren und eine glaubwürdigen Politik betreiben, die die berechtigten Interessen derjenigen widerspiegelt, die von der anhaltenden Umverteilung von unten nach oben in unserem Land betroffen sind, und die unmittelbar die Auswirkungen der Politik der Sozialkürzungen erleiden müssen – auch unter "Rot-Rot" in den letzten Jahren in Berlin.

Ihr Jens Neuling