Frage an Jens Neuling von Manfred V. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Veit,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die sicher auch eine Vielzahl weiterer WählerInnen im Bezirk interessiert, und möchte der Einfachheit halber nachstehend einen Brief von mir (in meiner Funktion als WASG-Wahlkampfleiter Treptow-Köpenick) vom 19.07.2006 an Hrn. Becker, Pressesprecher des VDGN, mit leichten Kürzungen wiedergeben.
Ich weiß auch von unserer WASG-Nachbarbezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf, dass dort gemeinsame Aktionen mit dem VDGN zur Problematik "Ost-Tangente" in Kürze anstehen.
Weitere Nachfragen beantworte ich Ihnen gern.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Neuling

WASG
Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative
Bezirksgruppe Treptow-Köpenick

An den
VDGN – Verband Deutscher Grundstücksnutzer e. V.
Herrn Holger Becker, Pressesprecher
Irmastr. 16, 12683 Berlin

Berlin, den 19. Juli 2006

Sehr geehrter Herr Becker,

im VDGN-Journal "Das Grundstück" 4/2006 haben Sie unter der Überschrift "Unsoziales Gesetz wird wieder auf den Prüfstand kommen" zu Recht erneut das gegen massive Bürgerproteste verabschiedete Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz kritisiert und angekündigt, Ihre Mitglieder und die sonstigen Leser Ihrer Zeitschrift über das Abstimmungsverhalten der Berliner Abgeordneten der laufenden Legislaturperiode noch vor den neu anstehenden Wahlen im September 2006 zu informieren.
...
Ich ... gestatte mir, Ihnen unseren Standpunkt zum Straßenausbaubeitragsgesetz kurz darzulegen. Dabei soll auch auf die programmatischen Unterschiede der Linkspartei.PDS und der Berliner WASG in der Frage der Bewertung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingegangen werden. Über die Diskrepanzen zwischen unseren Berliner Mitgliedern und der Linkspartei.PDS sowie über die Gründe des eigenständigen WASG-Wahlantritts ist in den Medien viel berichtet worden, so dass ansonsten an dieser Stelle darauf verzichtet werden kann.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus Berlin, Stefan Liebich, hat in seiner Bewerbungsrede für die Kandidatur bei den bevorstehenden Berliner Wahlen auf der Landesliste seiner Partei Anfang Juli 2006 ausgeführt:
"... so war es nur mit unserer Partei möglich, dass Berlin liberaler und sozialer regiert wurde, als dies bei jeder anderen Regierungskonstellation möglich gewesen wäre. Dafür einige Beispiele: ... es gibt ein Straßenausbaubeitragsgesetz, das in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Anwohner bundesweit beispielhaft ist, ..." ... (vollständig nachzulesen unter: http://www.linkspartei-berlin.de/partei/parteitage/10_landesparteitag/4_tagung/stefan_liebich/ ).

Im WASG-Landesprogramm zu den kommenden Berliner Wahlen (nachzulesen auf http://www.waehlt-wasg.de/ unter "Programm") steht auf S. 30 unter der Überschrift "Investitionen in die Zukunft" die nachfolgende Passage:
"Für Zukunftsfähigkeit brauchen wir nicht weitere Einsparungen, sondern sinnvolle Investitionen. Wer sich etwa heute das Geld spart, um kleine Risse in der Fahrbahndecke der Straßen zu reparieren, der findet sich morgen schon ganzen Schlaglochlandschaften gegenüber. Die Investitionsmittel für Straßenerhaltung müssen auf ein Niveau angehoben werden, das sicherstellt, dass diese Infrastruktur nicht verkommt."

Weitaus detailliertere Feststellungen und Forderungen finden Sie zu dieser Thematik im Wahl-Programm unserer WASG-Bezirksgruppe Treptow-Köpenick vom 22. Mai 2006 ( http://www.wasg-treptow-koepenick.de/ unter "Wahlprogramm T/K"):

` ... Die WASG Treptow-Köpenick lehnt die Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ab, mit dem auf die Anlieger immense Kosten für die Verbesserung, Erweiterung oder Erneuerung ihrer Straßen abgewälzt werden sollen.
Lediglich "kosmetische" Änderungen am umstrittenen Gesetz führten dazu, dass nunmehr Einwände der Betroffenen in einem Beteiligungsverfahren "sorgfältig abgewogen" werden müssen.
Laut Doppelhaushalt 2006/2007 sollen die Ausgaben des Landes Berlin für den Straßenunterhalt von 35 Millionen Euro (2005) auf rund 26 Millionen Euro im Jahr 2007 sinken.
Durch die Einbeziehung der "Erneuerung" in den Text des Straßenausbaubeitragsgesetzes wurde es möglich, unterlassene Instandhaltungen künftig durch "notwendigen Neubau" im großen Umfang auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen.
Zahlen werden zunächst die Grundstückseigentümer (nicht selten fünfstellige Beträge), jedoch sind damit Mieterhöhungen vorprogrammiert, da Straßenausbaubeiträge nicht direkt als Nebenkosten auf die Mieter umlagefähig sind.`

Dieser Programmpunkt (nach der unseligen Entscheidung des Abgeordentenhauses im März 2006 formuliert) lehnt sich - wie Sie unschwer erkennen werden - an den VDGN-Standpunkten an. Der Aufnahme dieses Punktes in unser Wahlprogramm ist seinerzeit in unserer WASG-Bezirksgruppe nur eine kurze Debatte vorausgegangen, da einige Mitglieder ... potentiell Betroffene der möglichen unsozialen Auswirkungen des Gesetzes sind und sie sich schon bei der Formulierung der vorausgegangenen Fassungen dieses Abschnittes unseres Wahlprogramms eingehend mit der Thematik befasst hatten. Ich bitte Sie, auch unsere dargestellte Position zur Kenntnis zu nehmen, gegebenenfalls Ihre Mitglieder und Leser in geeigneter Weise darüber zu informieren, und wünsche Ihrem Verband viel Kraft und Erfolg bei seinem künftigen Einsatz für die Außerkraftsetzung und Rücknahme des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes.
...

Neuling