Frage von Ina W. • 10.12.2023
Antwort von Jens Lehmann CDU • 12.12.2023
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Wir verringern das ukrainische Leid, indem wir dem ukrainischen Volk beistehen und sie in ihrem Abwehrkampf unterstützen.
Ich stehe einem Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Sparmaßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht zu Lasten der Patienten und Ärzte gehen.
Deutschland wird Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Russland kann von sich aus sofort das Kriegsleiden beenden, in dem sie sämtliche Angriffe einstellen.
Das Gesetz zur Strompreisbremse wurde im Juni 2023 beschlossen.