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Jens Lehmann
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Frage von Thomas H. •

Können Sie nachvollziehen, dass sich Russland bedroht fühlt, wenn die friedliche USA seit Jahren an der RU / UA Grenze Spionagestützpunkte aufgebaut hat? Quelle: The New York Times (siehe unten)

https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html
Published Feb. 25, 2024Updated Feb. 28, 2024
......."The listening post in the Ukrainian forest is part of a C.I.A.-supported network of spy bases constructed in the past eight years that includes 12 secret locations along the Russian border. ......"
Auf Deutsch:
......."Der Abhörposten im ukrainischen Wald ist Teil eines von der CIA unterstützten Netzwerks von Spionagestützpunkten, das in den letzten acht Jahren aufgebaut wurde und zwölf geheime Orte entlang der russischen Grenze umfasst. ........"

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

in Zeiten von Veränderungen in der internationalen Weltordnung, in einer Phase der Multipolarität und Verschiebungen im Einfluss von Staaten auf die globale Sicherheitspolitik wäre es unpassend, einzelne Staaten als friedlich oder feindselig zu kategorisieren. Alle Staaten vertreten Ihre Interessen u. a. mit wirtschaftlichen, diplomatischen, aber auch geheimdienstlichen Mitteln.

Ich kann als deutscher Abgeordneter weder für die Regierungen der USA noch der Russischen Föderation sprechen. Aus meiner Sicht ist es aber legitim, einem Staat mit einer gesunden Skepsis und Vorsicht zu begegnen, der nicht nur auf seinem Territorium, sondern auch im Ausland politisch missliebige Personen verhaftet, vergiftet oder sogar auf offener Straße ermorden lässt, wie bei uns in Deutschland in Berlin-Tiergarten.

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