Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar das so genannte Luftsicherheitsgesetz, das unter anderem den Abschuss von entführten Flugzeugen bei Terrorangriffen erlaubt, gekippt. Die FDP begrüßt das Urteil. .
Frage von Christof S. • 15.03.2006
Antwort von Jens-Frank Hagen FDP • 16.03.2006
Frage von Hubert H. • 13.03.2006
Antwort von Jens-Frank Hagen FDP • 14.03.2006
Sehr geehrter Herr Hagen,
zu 1.
Frage von Heinrich V. • 13.03.2006
Antwort von Jens-Frank Hagen FDP • 14.03.2006
Die Kammern haben in der Vergangenheit beachtliche Reformleistungen erbracht. Gebührensenkung, die teilweise Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens und Kooperationen untereinander haben zu Effizienzsteigerungen geführt.
Frage von Josef J. • 09.03.2006
Antwort von Jens-Frank Hagen FDP • 09.03.2006
Die Ausbildung in der Oberstufe der Berufsoberschule in den Fachrichtungen Technik (Technische Oberschule) und Wirtschaft (Wirtschaftsoberschule) befähigt durch einen vertieften allgemeinen und fachrichtungsbezogenen Unterricht zum Studium an eine