Frage an Jens Ehrlinger von Dr. Valentin R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ehrlinger,
1. Was haben sie bereits getan und was werden Sie als Landtagsabgeordneter konkret tun, um die 3. Startbahn am Erdinger Flughafen zu verhindern ?
Geben Sie mir recht, dass Sie eigentlich aus Protest aus Ihrer Partei, den Grünen, austreten müssten, die den Flughafenausbau im Münchner Stadtrat und in der Regierung Schröder auf Bundesebene befürwortet, um ein Zeichen zu setzen, auf welcher Seite Sie stehen?
Auf der Seite Ihrer Partei, die Sie vor Ort nur als "Feigenblatt" benützt, oder auf der Seite Ihrer Bürger, die Sie wählen?
Sagen Sie bitte nicht, da könnte ich nichts mehr in der Partei für den Landkreis bezüglich der Verhinderung der 3 Startbahn bewirken!
Sie bewirken ja jetzt auch nichts, da Sie lediglich von Ihren Parteiobberen die Erlaubnis haben, gegen die 3. Startbahn sein zu dürfen, um den demokratischen Schein vor Ort zu wahren.
2. Was haben Sie bereits getan bzw. was werden Sie als Landtagsabgeordneter tun, dass das marode, zu den gefählichsten in der BRD zählende Kernkraftwerk Isar 1 bei Landshut nach Möglichkeit zum vorgesehenen Termin, aber besser noch vorher abgeschaltet wird?
Wie wollen Sie verhindern, dass die Bundesregierung die Laufzeit dieses Kernkraftwerks noch verlängert?
Bitte sagen Sie nicht, dass dies nicht Länderseite sei! Denn, wenn das Land will, kann es sehr wohl auf den Bund einwirken! Dafür gibt es Beispiele!
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freunlichen Grüßen
Dr. Valentin Reitmajer
Sehr geehrter Herr Dr. Reitmajer,
vielen Dank für Ihre Anfragen. Auch, wenn ich nicht weis, was Sie mit "Feigenblatt vor Ort" meinen, gehe ich gerne auf Ihre Themen ein.
1. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns zu jeder Zeit, auf allen Ebenen und vorbehaltlos gegen das ökologisch und ökonomisch unsinnige Wahnsinnsprojekt 3. Startbahn am Flughafen München ausgesprochen.
Es ist schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, dass unsere Partei in München und unter der Regierung Schröder hier Beschlüsse dieser Art mitgetragen hätte.
Im Münchner Stadtrat waren dies zu jeder Zeit Beschlüsse der Parteien CSU und SPD. Eine Beschlußfassung im Plenum des deutschen Bundestages zu diesem Thema gab es nie. Auf was Sie hinauswollen, sind Arbeitspapiere des Bundesverkehrsministerium, welches aber bekanntermaßen leider (!) nie in Händen meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen war.
Meine Partei wird genauso wie ich, weiterhin gegen dieses Projekt kämpfen und das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
2. Sie haben absolut Recht. Das AKW Ohu ist eines der gefährlichsten, zumal es zusätzlich auch noch in der Einflugschneise des Flughafen Münchens ist.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen schon immer für den Ausstieg aus der Kernenergie.Es war ja auch Verdienst unseres damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, dass endlich ein Vertragswerk über Restlaufzeiten geschlossen wurde (gegen den massiven Druck aus dem konservativen Lager!). Seitdem sind ja auch bereits AKWs vom Netz genommen worden (wie bspw. das AKW Stade) und in 12 Jahren wird dann das letzte AKW abgeschalten sein.
Ich gebe Ihnen absolut Recht: Auch ich halte die derzeitige Debatte, insbesondere geführt durch CSU, FDP und Atomlobby für verantwortungslos, oder um den Sprachgebrauch von Günter Beckstein zu benutzen, unanständig.
a) Die Kernenergie ist erstens die hochsubventionierteste Energieform überhaupt. Würden diese Subventionen (bspw. Versicherungen) wegfallen, wäre der Strom ca. 4-5 mal so teuer.
b) Die Kernenergie ist nicht (wie gerne behauptet) positiv in der CO2-Bilanz, weil für den Betrieb Uran benötigt wird (der im Abbau sehr CO2-intensiv ist).
c) Die weltweit zur Verfügung stehende Menge an Uran ist endlich (schon 2012 wird es hier massive Liefernegpässe geben).
d) Und ganz entscheidend: Die Müllfrage ist in keinster Weise geklärt. Hier reden wir ja schließlich nicht von simplen Hausmüll, sondern von Müll der 1 Mio Jahre strahlt und 50.000 Generationen beschäftigen wird. Ich halte es für unanständig, wenn bayerische CSU-Politiker die Atomkraft fordern, den Menschen in Asse und Gorleben aber den Müll vor die Haustür kippen wollen. Gerade Asse ersäuft ja bekanntermassen derzeit in radioaktiver Lauge.
Auch die von Ihnen richtigerweise angeführte Behauptung, dass ja deutsche Atomkraftwerke so sicher seien, ist absolut falsch. Auch in der Podiumsdiskussion des Münchner Merkurs am vergangen Dienstag wurde dies beispielsweise vom Kandidaten Huber (REP) wieder verbreitet.
So sind beispielsweise bei den AKWs Biblis, Brunsbüttel und Neckarwestheim seit ihren Bestehen (ca. 30 Jahre) jeweils (!) 400 Störfälle bekannt.
Das wäre dann ca. ein bekannter (!) Störfall pro Monat für jedes dieser AKWs (wenn man die Zeit mit einberechnet, die diese AKW wegen Reparatur vom Netz war, sogar 2 pro Monat). Biblis mußte zwischenzeitlich stillgelegt werden, weil es im Störfall nicht hinreichend gekühlt werden kann. Bei der Reparatur wurden 1000 fehlerhafte Dübel entdeckt. Bei Neckarwestheim sprechen Ingenieure von Schrottbeton. Wer hier also von moderner, sicherer Technik spricht, könnte dann auch behaupten, daß der Trabant ein Inbegriff der Moderne des Automobils wäre.
Sowohl der Widerstand gegen die 3. Startbahn, als auch der Widerstand gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sind bei mir nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern auch ein Kopfangelegenheit und ich werde mich egal, ob ich in den Landtag komme oder nicht, für beides weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Ehrlinger
Kandidat zur bayerischen Landtagswahl von Bündnis 90/Die Grünen (Listenplatz 34 auf der Obb.-Liste und Direktkandidat für den Lkr. Erding)
Weitere Fragen an Jens Ehrlinger
Sehr geehrter Herr Frömberg,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne werde ich, soweit ich das kann, konkret dazu Stellung nehmen.
(...) Ich halte es, wie Sie aber ansprachen, aber schon für einen Lösungsansatz den Lehrermangel mit Fachlehrern zu besetzen, hiermit haben andere Länder durchaus gute Erfahrungen gemacht. Gerade in naturwissenschaftlichen Fächern kann der Einsatz von Fachlehrern auch den praxisbezug des Unterrichts verbessern. Bei alledem halte ich aber für unabdingbar, dass diese Fachlehrer ein pädagogisches Zusatzstudium machen. (...)
(...) Ich habe die große Hoffnung, dass mit veränderten Mehrheiten im bayerischen Landtag unter Regierungbeteiligung von uns Grünen ab dem 28.9.08 in unserem schönen Land nach Jahrzehnten der CSU-Allmacht und Starrsinns, endlich eine Zeit der politischen Vernunft zu Gunsten unseres Landes, der Menschen und der Natur anbrechen wird. Es wird Zeit, dass ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte (gegen die wir ja eindrucksvoll am vergangenen Samstag unter dem Motto "Wir sind Bayern" mit 10000 Menschen in München demonstrierten), wie die A94-Isentaltrasse, der Donauausbau, die 3. Startbahn am Flughafen München, des Autobahn Südrings um München, usw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und den geschilderten Sachverhalt, der sehr transparent zeigt, mit welchen Problemen wir Arbeitnehmervertreter/-innen in den Betrieben zu kämpfen haben und aufgrund des zunehmenden durchschnittlichen Alters unserer Gesellschaft künftig noch mehr konfrontiert sein werden. Aus diesem Grunde bin ich auch ein vehementer Gegner des schleichenden Anstiegs des Rentenalters, da Kolleginnen und Kollegen, die über Jahrzehnte ihren Körper durch körperliche Tätigkeiten zerschlissen haben, ihrer Arbeit einfach nicht mehr nachkommen können. Letzteres war insbesondere von Kolleginnen und Kollegen aus den Sozialberufen schon des öfteren Thema bei von mir besuchten Verdi-Seminaren. (...)