Frage an Jens Ehrlinger von Wilhelm W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre sehr interessanten Fragen, zu denen ich gerne wie folgt Stellung nehme:

Zu Frage1:
Bei den Trassen zur A 94 steht noch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs in Leipzig aus. Insofern ist für mich und uns GRÜNE die von uns seit 30 Jahren abgelehnte Trasse der A 94 über das Isental auch noch lange nicht beschlossene Sache. Ganz im Gegenteil sehen wir ganz entscheidende Abwägungsmängel des Bayerischen Verwaltungsgerichts, so dass Aussicht auf eine gerichtliche Ablehnung der Isentaltrasse besteht. Auch andere Mehrheiten im Landtag könnten zu einer Revidierung der Entscheidung führen. Die Schuld daran, dass so lange nichts vorangegangen ist, trägt die von der CSU geführte Bayerische Staatsregierung mit ihrem Festhalten an dieser naturzerstörerischen Fehlplanung, denn die Alternativtrasse über Haag würde auch von mir, uns Grünen und dem Bund Naturschutz mitgetragen. Ich habe die große Hoffnung, dass mit veränderten Mehrheiten im bayerischen Landtag unter Regierungbeteiligung von uns Grünen ab dem 28.9.08 in unserem schönen Land nach Jahrzehnten der CSU-Allmacht und Starrsinns, endlich eine Zeit der politischen Vernunft zu Gunsten unseres Landes, der Menschen und der Natur anbrechen wird. Es wird Zeit, dass ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte (gegen die wir ja eindrucksvoll am vergangenen Samstag unter dem Motto "Wir sind Bayern" mit 10000 Menschen in München demonstrierten), wie die A94-Isentaltrasse, der Donauausbau, die 3. Startbahn am Flughafen München, des Autobahn Südrings um München, usw. endlich in den Papierschredder landen.

Zu Frage 2:
Der Standpunkt von mir und meiner Partei ist, dass Bayern sich in Bundesratsinitiativen für ein generelles Tempolimit einsetzen muß.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und der Erhöhung der Kapazität ohne aufwändige Ausbaumaßnahmen ist die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen auf 120km/h notwendig. Diese Forderung haben wir Grünen ja schon seit vielen Jahren. Gescheitert ist dies immer an der Autolobbypolitik konservativer Politiker aus CDU/CSU, FDP und des rechten Parteiflügels der SPD. Hier tat sich insbesondere die CSU mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat hervor, die damit CO2-Obergrenzen für PKW verhinderte. Diese Blockadehaltung wird mit uns Grünen in der Regierungsbeteiligung selbstverständlich aufgegeben werden. Selbstverpflichtungen der Industrie, wie sie von der Union gerne gesehen werden, führen nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Wir fordern deshalb ganz konkret gesetzliche Obergrenzen von 120g CO2 pro km im ersten Schritt (entspricht ca. 4,5l/100km) und ab 2012 eine weitere Reduzierung auf 80g (entspricht ca. 3l/100km).

Zu Frage 3:
Die Energiesparlampen sind eine wichtige Möglichkeit um gerade im Haushaltsbereich kostengünstig Energiesparpotenziale zu aktivieren. Auch ich selbst habe selbstverständlich in meinem Haushalt viele Energiesparlampen. Wir bei Bündnis 90/Die Grünen sehen bis dato allerdings vom Zwang zur Nutzung von Energiesparlampen ab, und setzen auf Information, Aufklärung und finanzielle Anreize. Nachteile einer Nutzungspflicht wie in Australien wären die schwierige Regelung von Ausnahmefällen und die vorübergehende finanzielle Belastung von Menschen mit niedrigem Einkommen, für die ein Ausgleich gefunden werden müsste.
Einen weiteren Punkt darf man bei alledem allerdings auch nicht außer Acht lassen: Für die Herstellung von heutigen Energiesparlampen, die in anderen Ländern übrigens - Kompakt-Leuchtstofflampen heißen (was sie ja auch sind) benötigt man heute relativ viel Energie. Dies liegt auch an der Zusammensetzung aus Vorschaltgerät, Platine, Entladungsrohr, Kondensator, Generator, Zünder, Elektrode, Thermosicherung, Steckverbindung, Klebstoff, chemische Leuchtstoffe und -beschichtungen, Lötzinn, Kunststoffgehäuse... und Quecksilber. Letzteres ist natürlich sehr giftig und darf auf keinen Fall in den herkömmlichen Hausmüll gelangen.
Aus diesem Grunde wären zwei Maßnahmen nötig: Zuerst muß die herstellende Industrie andere Herstellungszusammensetzungen finden. Hierauf sollte die Politik, sprich auch der bayerische Landtag durch entsprechende Umweltgesetze Einfluß nehmen und ggf. Druck ausüben.
Und zweitens muß man sich Gedanken machen über die derzeit auf dem Markt befindlichen Energiesparlampen.Hier könnte ich mir ein Pfandrücknahmesystem, wie bei Flaschen oder Getränkedosen vorstellen. Ein solches System würde sicher ebenfalls ein Einreiz für diese Industrie darstellen schnell nach anderen Materialien zu forschen und diese in Ihre Produktion einzuführen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Gedankengänge zu den Themen gut rüberbringen konnte.

Gerne stehe ich Ihnen natürlich für weitere Rückfragen hierzu zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Ehrlinger