Frage von Fritz K. • 23.04.2007
Frage an Jens Böhrnsen von Fritz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Böhrnsen,
überall im Stadtgebiet werden die Wahlplakate der sog. Rechten Parteien zerstört, kaum daß sie aufgehängt wurden. Halten Sie es mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar, daß hier (unbehelligt von der Polizei) die demokratischen Grundrechte der Wähler verletzt werden? Was gedenken Sie ggf. gegen diesen Vandalismus zu unternehmen?
MfG
Fritz Keutz
Antwort ausstehend von Jens Böhrnsen SPD