Frage an Jens Böhrnsen von Jürgen K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Böhrnsen,
welche Initiativen entwickeln Sie gegen die ausufernde Korruptionsanfälligkeit einer Vielzahl von deutschen Politikern?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Köster
Sehr geehrter Herr Köster,
Korruption bewirkt neben hohen materiellen Schäden einen Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Politik und Verwaltung und in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen. Korruption muss daher mit aller Entschiedenheit begegnet werden.
Bremen hat bereits 2001 eine Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption erlassen. In jeder Bremer Behörde gibt es eine oder einen Antikorruptionsbeauftrage/n. Der Bremer Senat hat im Oktober 2006 die Einrichtung einer zentralen Stelle für die Durchführung aller präventiven und repressiven Maßnahmen bzw. Aufgaben der Korruptionsbekämpfung beschlossen. Diese Aufgaben werden seit Juni 2007 von der Zentralen Antikorruptionsstelle, die dem Innenressort zugeordnet ist, wahrgenommen.
Mit freundlichem Gruß,
Jens Böhrnsen
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